Verbot der Straßenprostitution verlängert

CDU-Fraktion begrüßt das Vorgehen der Stadt

„Das Verbot der Straßenprostitution wird verlängert: eine gute Nachricht für Karlsruhe“, bewertet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann die Mitteilung der Stadt Karlsruhe. „Das Verbot wäre am 21. September ausgelaufen. Daher hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, dieses Verbot zu verlängern. Wir wollen nicht, dass schwere Straftaten – in diesem Fall Menschenhandel und Zwangsprostitution – nach Karlsruhe zurückkehren. Dies ist uns gelungen.“

„Als CDU-Fraktion möchten wir eine dauerhafte Lösung“, ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller. „In der Stellungnahme auf unseren Antrag vom Juni unterstützt die Verwaltung unser Ansinnen, eine rechtssichere Regelung zum Verbot der Straßenprostitution in Karlsruhe sicherzustellen. Nach den Erkenntnissen der Verwaltung bestehen weiterhin kriminelle Organisationsstrukturen, die auf ein erhebliches Gefährdungspotenzial zulasten von Personen schließen lassen, die der Straßenprostitution nachgehen. Die Verlängerung der Allgemeinverfügung, auf der das Verbot der Straßenprostitution basiert, bis zum 31. März 2027 ist daher ganz in unserem Sinne. Es stellt hoffentlich nur einen ersten Schritt dar, dem ein endgültiges Verbot folgen wird.“

Stadtrat Andreas Kehrle erklärt abschließend: „Für Karlsruhe sind dies wirklich gute Nachrichten. Jetzt hoffen wir, dass für die Zukunft auch eine Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet möglich sein wird. Als CDU-Fraktion stehen wir hinter dem Vorgehen der Stadt, die einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingebracht hat. Aus unserer Sicht wäre eine erfolgreiche dauerhafte Ausweitung des Sperrbezirks für alle Karlsruherinnen und Karlsruher, aber auch für die betroffenen Menschen, die optimale Lösung und damit wünschenswert.“