PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung initiiert eine Bürgerinformationsveranstaltung in den Karlsruher Höhenstadtteilen und stellt hierbei das große PV-Freiflächenpotential des Gebiets „Untere Kohlplatte“ vor – insbesondere auch vor dem Hintergrund der novellierten Gesetzgebung bezüglich Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen. Außerdem soll hierbei über die Möglichkeiten zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft für die Höhenstadtteile informiert werden.
2. Zusammen mit der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur unterstützt die Stadtverwaltung engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die sich vorrangig um die Anliegen der Höhenstadtteile kümmert und sich zusammen mit den Karlsruher Stadtwerken für die zügige Umsetzung der PV-Freiflächenanlage an der „Unteren Kohlplatte“ einsetzt.
3. Die Stadtverwaltung unterstützt den Genehmigungsprozess zur Umsetzung der PV-Freiflächenanlage proaktiv und informiert das zuständige gemeinderätliche Gremium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt.

Sachverhalt / Begründung
Das Wettersbacher Gebiet „Untere Kohlplatte“, das vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) bisher als Vorbehaltsgebiet Nr. 115 geführt wird, verspricht großes Potential für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage. Auf dem 5,6 Hektar großen Areal könnten bis zu 2.900 MWh Strom aus sauberer Solarenergie erzeugt werden. Die Lage entlang der Autobahn ist besonders günstig, da die direkte Umgebung laut Umweltbericht (Datenblätter der Vorbehaltsgebiete) nur von „geringer oder mittlerer Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes“ ist. Auch die Stadtverwaltung präferiert das Gebiet aufgrund seiner „besonderen Lagegunst“ (Vorlage-Nr. 2024/0042/2). Die bisherige Projektumsetzung liegt bei den Karlsruher Stadtwerken.

Als CDU-Fraktion begrüßen wir es, dass sich die Stadtverwaltung infolge des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. März 2024 per Stellungnahme beim RVMO dafür einsetzen wird, dass die „Untere Kohlplatte“ künftig sogar als Vorranggebiet ausgewiesen werden soll. Mit einem solchen Status können hier PV-Freiflächenanlagen gegenüber anderen Nutzungen privilegiert errichtet werden. Da der Regionalplan jedoch frühestens im September 2025 in Kraft treten wird, erwarten wir keinen schnellen Fortschritt bei der baulichen Umsetzung der Freiflächenanlage. Daran ist uns jedoch mit Blick auf die angestrebte Wärmewende unserer Stadt besonders gelegen.

Unabhängig vom Entwicklungsprozess rund um den Regionalplan eröffnet sich jedoch mithilfe verschiedener novellierter Gesetze (u. a. § 2 EEG, § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB und § 9 Abs. 2c FStrG) eine weitere Möglichkeit zur schnelleren Umsetzung der PV-Freiflächenanlage. Schließlich befindet sich das Gebiet der „Unteren Kohlplatte“ unmittelbar entlang der Autobahn 8, wo Photovoltaikanlagen in einem 200 m-Streifen sowieso privilegiert und ohne Bebauungsplanverfahren errichtet werden können. Diese Chance wollen wir ergreifen und folgen damit dem breiten Votum aus dem Wettersbacher Ortschaftsrat (siehe etwa Vorlage-Nr. 2024/0266) sowie der Bevölkerung von Grünwettersbach und Palmbach.

Es handelt sich um ein Großprojekt, bei dem zwischen unterschiedlichen Arten der Solarenergienutzung (z.B. als Agri-PV-Anlage) abgewogen werden muss. Um die Stadtwerke daher bei der Projektumsetzung zu unterstützen, halten wir es für sinnvoll, wenn das Vorhaben von einer Bürgerenergiegenossenschaft flankiert wird, die sich ausschließlich den Anliegen in den Karlsruher Höhenstadtteilen widmet. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung und die KEK engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Höhenstadtteilen bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterstützt. Zu diesem Zweck soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, bei der das große Photovoltaik-Potential sowie die Chancen einer Bürgerenergiegenossenschaft vorstellt. Außerdem beantragen wir, dass die Stadtverwaltung den Genehmigungsprozess zur Realisierung der Photovoltaik-Freiflächenanlage proaktiv begleitet und das zuständige gemeinderätliche Gremium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt informiert.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Sven Maier
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion