Pflege-Monitor fortschreiben

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Der „Pflege-Monitor der Stadt Karlsruhe“ aus dem Jahr 2024 wird noch in diesem Jahr fortgeschrieben und im entsprechenden Gremium vorgestellt. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:

a) Aus welchen Gründen ist die Zahl der Pflegeheime in Karlsruhe seit 2021 um 8 Einrichtungen gesunken, während sie im Vergleich mit den größten Städten in Baden-Württemberg (teilweise sogar deutlich) gestiegen ist?
b) Wie bewertet die Stadtverwaltung den drastischen Rückgang der Pflegeplätze in Karlsruhe im Vergleich mit den anderen Stadtkreisen in Baden-Württemberg?
c) Wie gestaltet sich die aktuelle Personalsituation?
d) Welche Einrichtungen haben aus welchen Gründen geschlossen? Welche weiteren Schließungen von Einrichtungen stehen aus?
e) Wie viele Pflegeplätze werden bis 2040 in Karlsruhe benötigt?
f) Welche Neubauten oder Erweiterungen sind geplant? Wann sollen diese umgesetzt werden?
g) Welche (neuen) Flächen stehen für Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet zur Verfügung?
h) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Träger und Investoren für Pflegeheime in Karlsruhe zu halten oder zu gewinnen?
i) Wie lautet die Zukunftsperspektive der Stadt Karlsruhe, damit pflegebedürftige Personen einen wohnortnahen Pflegeplatz erhalten? Wie kann technologischer Fortschritt (z.B. KI) dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen länger im gewohnten Umfeld leben können und inwiefern reagiert darauf die Bedarfsplanung?

Sachverhalt / Begründung
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört es, so lange wie gewünscht und so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben oder betreut zu werden. Hier ist Karlsruhe im Bereich der ambulanten Pflege oder in Form von Nachbarschaftshilfen und -projekten vorbildlich aufgestellt. Leider kann der Wunsch, im gewohnten Umfeld zu bleiben, nicht allen erfüllt werden – zum Beispiel wegen der Wohnsituation oder der hohen Pflegebedürftigkeit. Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg wurden im Jahr 2023 daher auch 2.522 pflegebedürftige Karlsruherinnen und Karlsruher vollstationär versorgt.

Es ist kein Geheimnis, dass der Anteil älterer Personen an der Gesellschaft immer größer wird. Bis 2040 wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen laut jüngstem Pflege-Monitor (Vorlage-Nr. 2024/0913) auch in Karlsruhe deutlich zunehmen. In gleicher Weise wird daher auch der Bedarf an Pflegeplätzen ansteigen. Leider zeichnet sich bisher nicht ab, dass unsere Stadt auf den demographischen Wandel reagieren kann. Im Gegenteil:

Seit Beginn der statistischen Auswertung im Jahr 1999 hat es in Karlsruhe noch nie so wenig Pflegeplätze gegeben wie aktuell. Seit 2015 sind über 750 Pflegeplätze weggefallen. Zudem ist auch die Zahl der Pflegeheime zuletzt deutlich gesunken: von 51 im Jahr 2021 auf 43 im Jahr 2023. Andere Städte in Baden-Württemberg reagieren deutlich konsequenter auf den demographischen Wandel. Unter den sieben größten Städten in Baden-Württemberg (d.h. Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Heilbronn und Ulm) ist die Zahl der Pflegeplätze in den letzten 10 Jahren zwar ebenfalls leicht (d. h. um -3,2 Prozent) zurückgegangen – in Karlsruhe jedoch um -21,7 Prozent. Zudem ist die Anzahl der Pflegeheime seit 2015 nirgendwo zurückgegangen, sondern teilweise sogar deutlich gestiegen – außer in Karlsruhe.

Wir werten diese Entwicklung als deutliches Warnsignal. Ohne entschlossenes Gegensteuern droht Karlsruhe, hinsichtlich der vollstationären Pflege in den kommenden Jahren in einen strukturellen Pflegenotstand zu geraten. Daher fordern wir eine klare Analyse der Ursachen, eine realistische Bedarfsprognose (d. h. Fortschreibung des Pflege-Monitors noch im Jahr 2026) sowie ein Maßnahmenkonzept, wie Karlsruhe auf die steigende Anzahl pflegebedürftiger Menschen reagieren kann.

Quelle:

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dr. Thomas Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion