Mehr digitaler Bürgerservice

Beim Thema digitale Verwaltung belegt Karlsruhe laut aktuellem Digitalranking von bitkom Platz 8 der fortschrittlichsten Kommunen in Deutschland. Das freut uns außerordentlich. In anderen Bereichen ist aber definitiv noch Luft nach oben. Um hier besser zu werden, haben wir als CDU-Fraktion seit Jahresbeginn einige Vorschläge gemacht. Per Antrag fordern wir beispielsweise, dass man seinen Parkplatz künftig auch über eine App bezahlen können sollte – und zwar zusätzlich zu den bestehenden Bezahlarten.

Was in anderen Städten schon längst erprobt ist, soll unseres Erachtens auch in Karlsruhe möglich sein. Ohne noch einmal den Automaten aufsuchen zu müssen, wird es dann per App möglich sein, die Parkdauer flexibel zu verlängern oder abzubrechen. Da die eingenommenen Gelder eins zu eins an die Stadt weitergegeben werden, ist das bargeldlose Bezahlen also auch nicht nur ein Mehrgewinn für die Karlsruher, sondern auch für den städtischen Haushalt.

In einer weiteren Digitalisierungs-Initiative machen wir uns für die Einführung eines smarten Abfuhrkalenders stark – und zwar als Schnittstelle in der Karlsruhe.App, ergänzend zum Kalender in Papierform. Bisher ist es so, dass sich die Bürger eigenständig darüber informieren müssen, wann die Mülltonne geleert wird. Das wollen wir ändern und die Karlsruher entlasten. Sie sollen aktiv erinnert werden, nicht andersherum. Und das hat einen wichtigen Grund: Durch Unklarheiten bei der Zuständigkeit in Sachen Wertstoff, durch Feiertage, erhöhten Krankenstand oder Streik kam es in den letzten Monaten immer wieder und spontan zu Abweichungen vom Abfuhrkalender.

Im Ergebnis bleiben die Mülltonnen dann oft Tage nicht geleert an der Straße stehen und versperren Gehwege für den Fußverkehr. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern sorgt auch dafür, dass das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Abfallsammlung verloren geht. Hier wollen wir mit dem smarten Abfuhrkalender ansetzen, der ganz individuell und tagesaktuell an Nachholtermine erinnert. Außerdem sollen App-Nutzer die Möglichkeit haben, ihren Gebührenbescheid digital einzusehen oder die Sperrmüll-Abholung per Smartphone zu beantragen.

Unsere Initiativen für mehr digitalen Bürgerservice zeigen, dass sich Digitalisierung lohnt und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterbringt. Sie kann das Vertrauen in ein funktionierendes Gemeinwesen unterstützen. Als CDU-Fraktion wollen wir diesen Weg konstruktiv begleiten. Schließlich bedeutet mehr digitaler Bürgerservice weniger Aufwand für alle – für die Bürger und die Verwaltung. Und das tut beiden Seiten gut.