Kostenaufwand der Beetbepflanzung darstellen und Alternativen vorschlagen

Ergänzungsantrag zu TOP 4 („Konzeptbeschluss – Bauab-schnitt 2 Neugestaltung Kaiserstraße“) der Planungsaus-schusssitzung am 14. November 2024

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung legt dar, inwiefern die Einrichtung der Grünbeete mit dem ursprünglichen Wettbewerbsent-wurf aus dem Jahr 2010 überhaupt vereinbar ist und ob seitens des Büros Mettler Ansprüche (d.h. Copyright für die Gestaltung) geltend gemacht werden könnten, wenn sich der Gemeinderat entscheidet, vom ursprünglichen Bepflanzungskonzept des Siegerentwurfs abzuweichen.
2. Noch bevor die weitere Planung voranschreitet, stellt die Stadtverwaltung die detaillierten Kosten (d.h. zur Her-stellung, Pflege und zum Unterhalt) der 66 neuen Grünbeete, inklusive der Personalkosten, transparent vor.
3. Mit dem Ziel, die jährlichen Folgekosten zu reduzieren und die Maßnahmen zur Klimaanpassung einzuhalten, erar-beitet die Stadtverwaltung zusätzliche Vorschläge für eine weniger repräsentative und pflegeintensive Bepflanzung.

Sachverhalt / Begründung

Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe zur Anpassung der Planung sind für uns als CDU-Fraktion vollkommen nachvollziehbar, da auch die Gestaltung der Kaiserstraße auf die Folgen des Klimawandels, auf Hitze und Starkregener-eignisse usw. reagieren muss. Trotzdem sind die angedachten 66 Grünbeete nicht Teil des ursprünglichen Siegerent-wurfs zur Neugestaltung der Kaiserstraße aus dem Jahr 2010 gewesen. So war als ursprüngliches Bepflanzungskonzept vorgesehen, Bäume in großen Baumquartieren zu setzen, die mit einer auspflasterbaren Baumscheibe versehen sind (vgl. TOP 2 der PlanA-Sitzung vom 13.11.2014). Die Grünbeete sind also nicht obligatorisch – Klimaschutz kann unse-res Erachtens auch anders gelingen.

Wir als CDU-Fraktion wollen nicht zwangsläufig zurück zum Siegerentwurf, kritisieren jedoch zwei Punkte an der ange-passten Planung: Erstens wird der laut Beschlussvorlage vergleichsweise hohe Herstellungs- und Unterhaltungsauf-wand der Grünbeete nicht einmal finanziell beziffert. Zweitens werden keine alternativen Formen der Begrünung auf-gezeigt, um insbesondere auch die jährlichen Folge- und Personalkosten zur Pflege zu reduzieren.

Grundsätzlich sollte zunächst auch die Frage geklärt werden, ob das beauftragte Büro Mettler, das das ursprüngliche Bepflanzungskonzept ohne Beete entwickelt hat, nun Ansprüche geltend machen könnte, wenn sich der Gemeinderat zur Einrichtung der Grünbeete entscheidet. Weiterhin beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Kosten zur Herstel-lung sowie zum Unterhalt (inklusive der Personalkosten) der 66 neuen Grünbeete transparent darstellt, noch bevor die weitere Planung voranschreitet. Aus der Darstellung soll hervorgehen, was die Herstellung der 66 Beete kostet, was die Kosten für die erste Bepflanzung sein werden und wie hoch der jährliche Unterhaltungs- und Reinigungsaufwand (hin-sichtlich Material- und Personaleinsatz) ausfallen wird. Außerdem beantragen wir, dass die Stadtverwaltung zusätzlich zu den vorgeschlagenen Bepflanzungen alternative Vorschläge für eine weniger repräsentative und pflegeintensive Be-pflanzung ausarbeitet, um jährliche Folge- und Personalkosten zu reduzieren.

Unterzeichnet von
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Dirk Müller
Stadträtin Katrin Schütz
Stadtrat Nicolas Schütz
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion