Kooperatives Krankenhausmodell in Karlsruhe

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Die Stadtverwaltung führt mit Trägern von Krankenhäusern und Kliniken in der Stadt und der Region Gespräche, um das Potential kooperativer Krankenhausmodelle auszuloten, und berichtet im zuständigen Gremium.

Sachverhalt / Begründung

In den letzten Jahren sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser immer weniger nachgekommen (https://www.vdek.com/vertragspartner/Krankenhaeuser/krankenhausfinanzierung.html). Dies hat insbesondere auch Auswirkungen auf das Städtische Klinikum, das 2023 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von -22,2 Millionen Euro abschließen wird. Für das Jahr 2024 wird laut städtischem Haushaltsplan bisher von einem Fehlbetrag von -20,0 Millionen Euro ausgegangen.

Die unzureichende Investitionsfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe Jahr für Jahr auffangen und ausgleichen, was wiederum den eigenen Haushalt immer stärker belastet. Zusätzlich zum Verlustausgleich bezuschusst die Stadt Karlsruhe auch noch Investitionen für wichtige Neubau- und Sanierungsmaßnahmen unseres überregionalen Maximalversorger-Krankenhauses jährlich mit rund 12–14 Millionen Euro – obwohl gerade diese Kosten eigentlich vom baden-württembergischen Sozialministerium getragen werden müssten. Dabei ist das Städtische Klinikum kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit zur Diagnose, Therapie und Pflege kranker, leidender und hilfesuchender Karlsruherinnen und Karlsruher. Und dennoch sind auf kurz oder lang weder weitere Landesmittel noch eine Neustrukturierung des Finanzierungssystems zugunsten kommunaler Krankenhäuser zu erwarten.

Einen möglichen Ausweg aus der finanziellen Abwärtsbewegung sehen wir in der städtischen und überregionalen Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Kliniken, d.h. in Form von kooperativen Krankenhausmodellen. Schließlich können Ressourcen wie medizinische Ausrüstung, Fachpersonal und Technologien durch die verstärkte Zusammenarbeit geteilt werden, was wiederum zu einer effizienteren Nutzung von Mitteln führen kann. Offen für mehr Zusammenarbeit mit anderen Kliniken zeigte sich auch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei der Sommer-Pressekonferenz (vgl. Stadtzeitung vom 16. August 2024, Seite 1).

Da vom baden-württembergischen Sozialministerium jedoch auch in diesem Bereich keine ordnende Hand zu erwarten ist, muss sich die Stadt Karlsruhe voraussichtlich selbst helfen. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadt Karlsruhe mit Trägern von Krankenhäusern und Kliniken in der Stadt und der Region Gespräche aufnimmt, um das Potential kooperativer Krankenhausmodelle auszuloten. Über die Ergebnisse berichtet die Stadtverwaltung im zuständigen Gremium.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Nicolas Schütz
Stadtrat Dr. Thomas Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion