Grün-rote Ideologie bringt das schleichende Aus für acht Horte

CDU-Fraktion bedauert Gemeinderatsbeschluss

„In Sachen Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern haben GRÜNE und SPD heute ihren ideologischen Kampf um Bildungsgerechtigkeit für Karlsruhe durchgedrückt. Die jetzt beschlossenen Vorgaben suggerieren eine hohe Qualität der Betreuung, ohne allerdings die fehlenden Voraussetzungen auch nur annähernd zu erfüllen“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Natürlich liegt uns die Qualität der Betreuung von Grundschulkindern am Herzen. Aber wir müssen einfach die Realität anerkennen: die Stadt hat weder das Personal noch die räumliche Infrastruktur und erst recht nicht die finanziellen Mittel, um den heutigen Beschluss ab 2026 umzusetzen.“

„Die beschlossene Vorlage der Verwaltung weckt bei den Eltern riesige Erwartungen, die die Stadt aber überhaupt nicht erfüllen kann – das gibt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage ja sogar zu“, ergänzt familienpolitische Sprecherin Bettina Meier-Augenstein. „Vor dieser Situation haben wir eindringlich gewarnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht: Die guten Ansätze aus der Beschlussvorlage sollten als Zielperspektive verstanden werden, nicht jedoch als geltende Grundlage ab 2026. Vielmehr sollte aber zumindest im Bereich der Horte an den bestehenden Ganztagesschulen zunächst der Istzustand beibehalten werden.“

„Warum müssen wir hervorragend laufende Strukturen zurückbauen, wenn Land und Bund uns ein Konzept überstülpen, uns dabei aber finanziell im Regen stehen lassen?“, fragte Hofmann insbesondere die kleineren Fraktionen, oder diejenige, die bisher nicht mit der Problematik vertraut waren.

Meier-Augenstein appellierte, „dass insbesondere der Gesamtelternbeirat und eine Karlsruher Eltern-Initiative sich für den Erhalt der Horte stark gemacht hatten und mit allen Fraktionen ins Gespräch gegangen sind“. Aber wenn die Ideologie ruft, ist anscheinend der oft vielbeschworene Bürgerwille nicht mehr gefragt. Mit dem endgültigen Aus der acht Horte an Ganztagesgrundschulen verlieren Eltern ein großes Stück Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und rund 400 Grundschulkinder ein Betreuungsangebot, das jahrzehntelang gut funktioniert hat. Stattdessen wird den Kindern nun ein Ganztagesangebot aufgezwungen, das voraussichtlich mehr schlecht als recht funktioniert. Schließlich besteht bei der Aufgabenteilung von Lehrern und Erziehern überhaupt keine Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Karlsruhe. Auch darauf haben wir vergeblich hingewiesen. Besonders die baulichen Voraussetzungen sind an vielen Schulen auch aufgrund der Haushaltslage noch lange nicht gegeben.

„Eigentlich muss die Stadt Karlsruhe jetzt zusätzlich etwa 30,0 Millionen Euro bereitstellen. Und dies in Zeiten, in denen wir im laufenden Betrieb mindestens 80,0 Millionen Euro einsparen müssten, um nur in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium zu kommen“, so Hofmann schließlich.