Fair geht anders

Die neue Grundsteuer kommt – und zwar in voller Höhe. Das hat der Gemeinderat gegen unsere Stimmen und Warnungen beschlossen. Viel mehr noch: Die GRÜNEN halten die Reform sogar für ausgewogen, weil es nur zu einer "moderaten Veränderung" für die Menschen kommen würde. Dabei zeugt es schon von einer gewissen Realitätsferne, wenn man es nur für eine "moderate" Veränderung" hält, dass viele Karlsruher künftig das Vielfache an Grundsteuer zahlen müssen. All dies im Übrigen nur, weil auf Landesebene grobe handwerkliche Fehler gemacht wurden: In Baden-Württemberg gilt - anders als in anderen Bundesländern - das Bodenwertmodell, das größere Grundstücke stärker belastet und überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit für individuelle Härtefälle vorsieht.

So kann es sein, dass die vier Mietparteien in ihrem Mehrfamilienhaus in der Nordweststadt künftig nicht mehr 300 Euro, sondern 1.200 Euro Grundsteuer bezahlen müssen, weil das Grundstück 600 Quadratmeter groß ist – völlig egal, ob die eigene Mietwohnung nur 90 Quadratmeter umfasst. Unserer Ansicht nach sollte man deutlich mehr Bodenhaftung und Verständnis für die betroffenen Karlsruher zeigen. Denn die Sorgen dieser Bürger haben mit unseren Direktabgeordneten im Landtag offensichtlich keine guten Fürsprecher in Stuttgart.

Von der Kritik will ich unsere CDU aber gar nicht ausnehmen. Schließlich haben wir als Juniorpartner in der Landesregierung ebenfalls an der Grundsteuerreform mitgefeilt. Aber nur weil auf dem Steuergesetz auch der Name CDU steht, müssen wir als Fraktion der CDU-Karlsruhe Stadt die Reform nicht um jeden Preis verteidigen oder gutheißen, wenn die Nachteile für die Menschen letztlich überwiegen. Vor allem üben wir Kritik daran, dass sich das Land jetzt fein aus der Affäre zieht und die Kommunen wieder einmal im Regen stehen lässt: Schließlich kann Karlsruhe nur über die Höhe des Hebesatzes entscheiden, nicht aber über die Berechnung der Grundsteuer.

Trotzdem bekommen wir den vollkommen verständlichen Frust der Menschen ab. Als Fraktion waren wir vor Ort, zum Beispiel in der Hardecksiedlung in Grünwinkel: Große Grundstücke werden hier künftig konsequent benachteiligt. Daher wollten wir im Gemeinderat unbedingt nachbessern und haben uns – leider vergeblich – für eine maßvolle Absenkung des Hebesatzes ausgesprochen. Außerdem wollten wir, dass die Stadtverwaltung das Teilen von Grundstücken oder das Bauen in zweiter Reihe dringend schneller ermöglicht. Das würde die Steuerlast der Betroffenen senken. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Verwaltung dies umsetzen wird. Eins steht bei der Grundsteuer jedoch fest: fair geht anders!

Detlef Hofmann
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion