Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Nach Rücksprache mit unserer ukrainischen Partnerstadt Winnyzja initiiert die Verwaltung ein jährlich stattfindendes, digitales GovTech-Forum, an dem Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats aber auch Start-ups und öffentliche IT-Dienstleister beider Städte teilnehmen können. Mit der Zielvorgabe, dass man immer etwas voneinander lernen kann, sollen bei diesem Format Themen wie E-Government, Internet of Things, Krisenkommunikation, Jugendbeteiligung und -austausch oder Smart Urban Services diskutiert werden.

Sachverhalt / Begründung
Die Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Winnyzja besteht nun schon mehr als zwei Jahre. Wir als CDU-Fraktion freuen uns ganz besonders über die Partnerschaft, da sie unter anderem auch auf eine Initiative unserer Fraktion zurückzuführen ist (Vorlage-Nr. 2022/0420). Trotzdem hat – abgesehen von wenigen Delegationsreisen – bisher erst wenig Austausch stattgefunden. Wir wissen noch nicht viel voneinander und können doch viel voneinander lernen:

Eine große Gemeinsamkeit beider Städte ist das Thema Digitalisierung. Als Stadt im Herzen Europas ist Karlsruhe mit seinem KIT und der starken Gründer-Szene eine wichtige IT-Stadt, während die ganze Ukraine weitaus mehr ist als nur das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land. Als Vorbild im Bereich digitaler (Bürger-)Dienstleistungen ist es hier bereits gang und gäbe, Führerscheine, Baugenehmigungen oder Unternehmensgründungen per App zu beantragen. Das gemeinsame Engagement für mehr Digitalisierung wollen wir gerne nutzen, um die Partnerstädte auch enger anei-nander zu binden.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit unserer ukrainischen Partnerstadt aufnimmt, um ein gemeinsames GovTech-Forum zu initiieren, das beispielsweise einmal im Jahr – zunächst digital – stattfindet. Am Aus-tausch könnten Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, aber auch Start-ups und öffentliche IT-Dienstleister bei-der Städte teilnehmen. Mit der Gewissheit, dass beide Städte voneinander lernen können, sollten auf dem Forum Themen wie E-Government (z.B. Bürgerkonten, digitale Identität), Internet of Things (z.B. sensorbasierte Abfallwirt-schaft, smarte Parksysteme), Krisenkommunikation (z.B. Alarmierungs-Apps, Echtzeitinformationskanäle, Cyber-Resilienz-Strategien), Jugendbeteiligung und -austausch (z.B. politische Bildung von Jugendlichen in Zeiten von KI, Fake-News usw.) oder Smart Urban Services (z.B. digitale Stadt-, Verkehrs- oder Energieplanung) diskutiert werden.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion