City Tax an Realität anpassen

CDU-Fraktion will Übernachtungsgäste bei Notlagen und langen Aufenthalten entlasten

„Jedes neue Instrument hat seine Kinderkrankheiten. Und gerade bei der City Tax sind sie nach einem Jahr sichtbar geworden“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Wer nach einem Rohrbruch oder einem Wasserschaden nicht mehr in der eigenen Wohnung schlafen kann, hat schon genug Ärger am Hals – und muss dann auch noch City Tax für das Ausweichzimmer zahlen. Genauso geht es Menschen, die bei akuten Hitzewellen ins klimatisierte Hotel flüchten, weil es zuhause einfach nicht mehr auszuhalten ist. Das hat mit Tourismus oder Luxus nichts zu tun, das ist pure Notwendigkeit.“

„Deshalb beantragen wir, an drei konkreten Stellen nachzubessern“, erklärt Stadträtin Katrin Schütz. „Erstens geht es uns um echte Notlagen: Wer in Karlsruhe wohnt, hier seine Steuern und Abgaben zahlt und wegen eines Wasserschadens, eines Brandes, eines Rohrbruchs oder eines länger andauernden Stromausfalls vorübergehend nicht in der eigenen Wohnung bleiben kann, ist kein Tourist. Wenn diese Menschen für einige Tage in ein Hotel ausweichen müssen, sollten wir sie nicht zusätzlich mit der City Tax belasten. Gleiches sollte bei Extremwetterlage gelten. Zweitens wollen wir Menschen mit Behinderung und ihre notwendigen Begleitpersonen von der Steuer befreien. Andere Städte zeigen bereits, dass entsprechende Ausnahmeregelungen möglich sind. Und drittens sollten wir die Kappungsgrenze überprüfen: Derzeit kann die City Tax in Karlsruhe bei einem durchgehenden Aufenthalt bis zu zwei Monate lang anfallen. In Heidelberg ist die Besteuerung auf fünf aufeinanderfolgende Übernachtungen begrenzt. Warum Karlsruhe hier eine deutlich längere Belastung vorsieht, wollen wir kritisch hinterfragen. Insgesamt ist entscheidend, dass die geplanten Erleichterungen aber nicht zu neuen Belastungen für die Beherbergungsbetriebe führen. Wir wollen Bürokratie abbauen und nicht neue schaffen. Wo ein Befreiungsgrund vorliegt, muss deshalb eine einfache Erklärung des Gastes ausreichen.“

„Andere Städte zeigen, dass sich solche Kinderkrankheiten heilen lassen“, so Hofmann abschließend. „Wir haben die City Tax von Anfang an abgelehnt, weil wir genau solche Fälle vorausgesehen haben. Jetzt, wo sie immerhin schon ein Jahr da ist, halten wir es für geboten, so manchen groben Schnitzer zu beseitigen. Schließlich soll sich die City Tax an die echten Lebensumstände der Karlsruherinnen und Karlsruher anpassen.“