Modernisierung des Bahnübergangs am Brunnenstückweg

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  • Die Stadtverwaltung legt die weitere Entwicklung des Projektes und insbesondere die zeitliche Dimensionierung dar. Zur besseren Information der betroffenen Rüppurrer Bevölkerung soll die Beantwortung untenstehender Fragen beitragen.

Sachverhalt / Begründung
Die Planungen zur Umgestaltung des Bahnübergangs am Rüppurrer Brunnenstückweg reichen fast fünfzehn Jahre zurück. Im Jahr 2010 teilte die Deutsche Bahn mit, dass der Güterbahnhof und die umliegenden Anschlussstrecken spätestens bis 2026 eine neue Leit- und Sicherheitstechnik erhalten sollten – so auch der betroffene Bahnübergang in Rüppurr. Infolge einer Bürgerinformationsveranstaltung im Juni 2011, bei der sich 40 anwesende Bürger und Landwirte einstimmig für die heute noch zugrundeliegende Vorzugsvariante (Brückenlösung B.V6) aussprachen, schloss sich auch der Planungsausschuss dem Votum der Bürgerveranstaltung an.

Rückmeldungen aus Rüppurr und der ganzen Stadtgesellschaft zeigen mittlerweile jedoch, dass sich die Gütekriterien von damals nach all den Jahren komplett geändert haben: so wurde zum Zweck der besseren Streckenführung im Jahr 2011 noch in Kauf genommen, dass für die favorisierte Brückenvariante mehr landwirtschaftliche Fläche verbraucht werden müsste. Heute werden diese und andere Gütekriterien (wie z.B. Flächenverbrauch, Eingriff in das Landschaftsbild, Sichtbezug zur Landschaft, ökologischer Eingriff, Auswirkungen auf Hochwasserschutz) ganz anders bewertet als vor fast fünfzehn Jahren. Daher ist es wichtig, dass heutige Modernisierungsabsichten des Bahnübergangs nicht alte Planungsgrundlagen berücksichtigen, sondern auf neueste Erkenntnisse und Prüfkriterien zurückgreifen, die der Karlsruher Stadtgesellschaft anschaulich dargestellt werden. Aus diesem Grund erwarten wir die Klärung dieser und weiterer Fragen:

  1. Welche gesetzlichen Grundlagen machen die Modernisierung des Bahnübergangs unumgänglich?
  2. Was bedeutet dies für andere Bahnübergänge im Stadtgebiet (z.B. „Im Weiherwald“ in Weiherfeld-Dammerstock oder „Hinterwiesenweg“ in Rintheim entlang der betroffenen Bahnstrecke 4020 und darüber hinaus)? Wann ist hier eine Modernisierung vorgesehen?
  3. Auf welchen planerischen Grundlagen werden die neuen Entwurfsvarianten entwickelt, die im Herbst 2024 im Planungsausschuss vorgestellt werden sollen? Welche Prüfungen und Gutachten wurden seit 2011 erneut durchgeführt bzw. beauftragt? Welche neuen Erkenntnisse konnten dabei hinsichtlich der Planung gewonnen werden?
  4. Wird es bei den Entwurfsvarianten auch eine Planung geben, die lediglich eine Unterführung für den Rad- und Fußverkehr vorsieht?
  5. Inwiefern hat eine Raumwiderstands- bzw. Raumempfindlichkeitsanalyse stattgefunden, die aktuelle Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung (d.h. Standardisierte Bewertung 2016+ des Bundesverkehrsministeriums und hier insbesondere das Ziel 3.11: Minimierung von Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaftsschutz: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/standardisierte-bewertung-2016plus-verfahrensanleitung.pdf?__blob=publicationFile) berücksichtigt und den Eingriff in Schutzgüter minimiert?
  6. Die ehemaligen Sportvereine haben vor sechs Jahren zur SG Rüppurr fusioniert: auch ohne die Fertigstellung der Sportanlagen trainieren die Mitglieder der ehemaligen Vereine bereits heute auf dem Gelände und nutzen den bisherigen Bahnübergang, um zum Vereinsgelände zu gelangen. Worauf gründet die Annahme, dass nun aber noch mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen sei?
  7. Ist die Befürchtung in der Rüppurrer Bürgerschaft begründet, dass ein modernes Brückenbauwerk zu Mehrverkehr führen wird? Wie lautet diesbezüglich die Einschätzung der Stadtverwaltung?
  8. Hat ein Verkehrsgutachten den zu erwartenden Mehrverkehr analysiert und wenn ja, wie viel Mehrverkehr wird erwartet (getrennt nach motorisiertem und nichtmotorisiertem Individualverkehr)?
  9. Welche aktuellen Entscheidungen der Deutschen Bahn liegen den Modernisierungsplänen zugrunde?
  10. Inwiefern kommt es am Bahnübergang ohne Brückenbauwerk durch die neue Signaltechnik zu einer Verlängerung der Schließzeiten? Warum führt modernere Technik zu einer Verschlechterung für die Menschen vor Ort?
  11. Sind die finanziellen Mittel zur Modernisierung des Bahnübergangs seitens der Deutschen Bahn und des Bundes sichergestellt?
  12. Welche Beteiligungsformate für die Öffentlichkeit und den Bürgerverein sind geplant?

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion