Änderungsantrag: Übergangslösung SKiBB

Änderungsantrag zu TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 23.06.2026

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Neufassung der Richtlinie wird wie folgt geändert: „Mit dem Ziel, die Schulkindbetreuung in den schulischen Organisationszusammenhang zu integrieren, verliert diese Richtlinie mit Umsetzung des Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystems (SKiBB) ihre Gültigkeit, sobald die Umsetzung vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bestätigt wurde.“

Sachverhalt / Begründung
Die Diskussionen um die Umsetzung des Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystems (SKiBB) haben deutlich gemacht, wie komplex und diffizil dieses Thema ist. Als CDUFraktion haben wir in der Vergangenheit den Umsetzungsprozess von SKiBB kritisch begleitet. Uns ging es dabei unter anderem um die Bewahrung der Flexibilität für die Eltern, aber auch um einen realistischen Blick auf die Umsetzung von SKiBB hinsichtlich Personaleinsatz und Verfügbarkeit von Räumen. Noch im Januar 2026, als es u.a. um die „Festlegung der Lage der täglichen Betreuungszeit im Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB)“ (2025/1265) ging, wurde von allen Seiten im Gemeinderat betont, dass SKiBB extrem dynamisch sei und viele Entscheidungen nur „vorläufig“ getroffen wurden.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, dass angesichts dieser Unwägbarkeiten kein festes Ablaufdatum für die oben genannte Richtlinie in die Vorlage aufgenommen wird. Vielmehr soll die Verwaltung dem Gemeinderat mitteilen, wenn die Umsetzung von SKiBB erfolgt ist und dann wird das Auslaufen der Richtlinie beschlossen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Tobias Bunk-Merkel
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion