Änderungsantrag: KlimaBonus auch für Kitas
Änderungsantrag zur TOP 9 („Neuausrichtung des Förderprogramms ‚KlimaBonus Karlsruhe‘“) der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2026
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- Im Zuge der Neuausrichtung des Förderprogramms „KlimaBonus Karlsruhe“ werden die jährlich verfügbaren 1,3 Mio. Euro folgendermaßen aufgeteilt:
a) 100.000 Euro für den neuen Förderbaustein „Umrüstung von Fernwärmeübergabestationen,
b) 600.000 Euro für die Förderung bestehender Einzelmaßnahmen (z.B. Dach, Fassade, Fenster) und
c) 600.000 Euro zweckgebunden für kurzfristig realisierbare Maßnahmen zum sommerlichen Hitzeschutz und zur aktiven Klimatisierung in städtischen Kindertageseinrichtungen. - Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft legt anhand der bereits erfolgten Bestandsaufnahme dar, in welchen Kindertageseinrichtungen welche Maßnahmen zur aktiven und passiven Kühlung kurzfristig umgesetzt werden können. Im Vordergrund sollen Maßnahmen stehen, die spätestens bis zum Sommer 2027 wirksam werden. Die Auswahl der Lösung erfolgt technologieoffen (z. B. Split-Klimageräte, Heiz-Kühldecken, reversible Wärmepumpen, Temperierung einzelner Rückzugsräume) und nach objektbezogener Bewertung.
Sachverhalt / Begründung
Wir begrüßen die Evaluation des Förderprogramms „KlimaBonus“ und sehen im neuen Förderbaustein zu Fernwärmeübergabestationen eine sinnvolle Ergänzung. Gleichwohl vertreten wir – wie auch schon während der Haushaltsberatungen (Vorlage-Nr. DHH/2025/3107) – eine klare Position: Aufgrund der desaströsen Haushaltslage sollte sich unsere Stadt im Bereich des Klimaschutzes aktuell auf städtische Kernaufgaben konzentrieren, bevor sie Förderprogramme für Privatleute auflegt, deren Bauvorhaben ohnehin schon von Bund und/oder Land gefördert werden. Es drohen Doppel-Förderungen und weitere Mitnahmeeffekte, die sich Karlsruhe aktuell nicht leisten kann. Zu den Kernaufgaben zählt dagegen für uns zunehmend auch die Anpassung an den Klimawandel.
Insbesondere dieser Sommer hat eindrücklich gezeigt, welche spürbaren Auswirkungen der Klimawandel schon heute mit sich bringt: mehr als 54 heiße Tage, an denen die Höchsttemperatur bei mindestens 30 °C lag. Ganz besonders war in diesem Sommer auch die Anzahl der Tropennächte (8,0 im Vergleich zum Referenzzeitraum 1961–1990: 0,2), in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 °C gefallen ist (vgl. Klimaatlas BW für Karlsruhe). Auf die nächsten, immer heißer werdenden Sommer wollen wir uns vorbereiten und sehen in entsprechenden baulichen Gegenmaßnahmen eine Kernaufgabe zum Schutz unserer Bevölkerung.
Kinder gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die bei länger anhaltender Hitze besonderen Schutz benötigen. Gerade in Kindertageseinrichtungen kann die Belastung nicht allein durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden. Die Bestandsaufnahme städtischer Kitas ist nach dem Statusbericht „Baulicher Hitzeschutz in städtischen Gebäuden“ (Anlage zu TOP 38 der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2026) bereits abgeschlossen. Damit besteht eine Grundlage, besonders belastete Gebäude zu identifizieren und Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit zu priorisieren. Passive Maßnahmen wie außenliegender Sonnenschutz, Dämmung, Begrünung und Nachtauskühlung bleiben ein wesentlicher Bestandteil des Hitzeschutzes. Im Bericht stellt die Verwaltung jedoch selbst fest, dass es Gebäude geben kann, in denen passive Maßnahmen nicht ausreichen und technische Kühllösungen erforderlich sein können. In diesen Fällen ist eine aktive Kühlung notwendig.
Aufgrund der Haushaltslage ist es aktuell nicht möglich, zusätzliche Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitzustellen. Aus den oben genannten Gründen sehen wir in der geplanten Neuausrichtung des Förderprogramms jedoch Spielraum, den wir auch zugunsten von Klimaanpassungsmaßnahmen in Kitas nutzen wollen. Daher schlagen wir vor, die für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro, wie oben ausgeführt, aufzuteilen.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Andreas Kehrle
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion