Änderungsantrag: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 - Bürgerrat

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Anstelle des Themas „Mobilität“ befasst sich der Bürgerrat mit dem Thema „Innenstadtentwicklung und Finanzen“.

Sachverhalt / Begründung

Als CDU-Fraktion befürworten wir den Einsatz eines Bürgerrats als zusätzliches Beteiligungsinstrument im ISEK-Prozess. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Thema „Mobilität“ überzeugt uns jedoch nicht, da Mobilität seit Jahren eines der am intensivsten bearbeiteten stadtpolitischen Themenfelder in Karlsruhe ist: Mit Aktionsplan Fußverkehr, dem laufenden Parkraummanagement und -konzept, dem Programm für Aktive Mobilität sowie zahlreichen weiteren Formaten – darunter das Forum für Aktive Mobilität und das großangelegte Programm für „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)“ – zeichnet sich das Thema bereits durch zahlreiche Bürgerbeteiligungsformate auf verschiedenen Ebenen aus. Im Rahmen der Online-Beteiligung vom 19. Januar bis 15. Februar 2026 wurde das Fokusthema „Mobilität“ – von Bürgerinnen und Bürgern – zudem am zweithäufigsten und daher auch schon erschöpfend diskutiert. Die Beschlussvorlage räumt auch ein, dass nicht garantiert werden kann, dass der Bürgerrat zu den vorgegebenen Unterfragen überhaupt Empfehlungen erarbeiten wird. Wir teilen diese Einschätzung und gehen davon aus, dass aufgrund der bisherigen intensiven Befassung keine zusätzlichen Erkenntnisse gefunden werden, die über die bekannten Debatten hinausgehen.

Zudem benennt die Beschlussvorlage explizit die „Anschlussfähigkeit zu laufenden Projekten“ als Argument für die Themenwahl. Genau das spricht aus unserer jedoch gegen die Befassung in einem Bürgerrat: Ein Gremium, das in eine bereits erschöpfende Diskussionslandschaft eingebettet wird, läuft Gefahr, weder eigenständig zu wirken noch wirklich etwas zu bewegen.

Weit mehr Potenzial sehen wir in einer Fragestellung, die im ISEK-Prozess bislang unzureichend beleuchtet wurde: die Verbindung von Innenstadtentwicklung und städtischen Finanzen. Die Innenstadt als zentraler Begegnungs-, Wirtschafts- und Identifikationsraum der Stadt wurde in den bisherigen Beteiligungsformaten zwar gestreift, aber nicht mit der nötigen Tiefe behandelt – insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Frage, welche Investitionen und Entwicklungen die Bürgerinnen und Bürger angesichts begrenzter finanzieller Spielräume als vorrangig erachten. Gerade diese Verknüpfung erscheint uns für einen Bürgerrat besonders geeignet:

Die Stadt Karlsruhe steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Stadtgesellschaft ist davon direkt betroffen – sie spürt, wenn Angebote eingeschränkt, Gebühren erhöht, Investitionen verschoben oder Prioritäten neu gesetzt werden müssen. Die Stadtgesellschaft will mitreden. Ein Bürgerrat, der sich mit der Frage befasst, was den Karlsruherinnen und Karlsruhern bei der Gestaltung ihrer Innenstadt und bei der Verwendung knapper öffentlicher Mittel wirklich wichtig ist, würde nicht nur Bürgerperspektiven einholen, sondern auch das Vertrauen in das Verwaltungshandeln und die Stadtpolitik stärken.

Wir schlagen daher folgende Leitfrage vor: „Was ist uns als Stadt wichtig? Welche Prioritäten für die Innenstadt und den Stadthaushalt haben die Karlsruherinnen und Karlsruher?“

Als mögliche Unterfragen bieten sich an:
• Welche Entwicklungen sind aus der Perspektive des Bürgerrats unverzichtbar?
• Wo sollte die Stadt angesichts begrenzter Mittel Schwerpunkte setzen?
• Auf welche Angebote oder Maßnahmen könnte aus Sicht des Bürgerrats im Zweifel verzichtet werden?

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion