Änderungsantrag: Hortstruktur erhalten

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Vom Beschluss, die Hortstruktur an Ganztagesgrundschulen aufzugeben, wird so lange abgesehen, bis eine verbindliche Vereinbarung für ein gemeinsames pädagogisches Konzept zwischen dem staatlichen Schulamt und der Stadt Karlsruhe getroffen wurde und bis alle notwendigen baulichen Maßnahmen an den betroffenen Schulen fertiggestellt worden sind.

Sachverhalt / Begründung
Das Tandem-Modell aus Lehr- und Erziehungskräften wurde zwar schon vor rund zehn Jahren eingeführt. Allerdings gibt es bis heute noch keine Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und dem staatlichen Schulamt, in der die Aufgabenteilung zwischen Lehr- und Erziehungskräften verbindlich geregelt wird: Dienstherr des Lehrpersonals ist das Land Baden-Württemberg und der Dienstherr von Erzieherinnen und Erziehern die jeweilige Kommune. Seit rund zehn Jahren ohne konkrete Steuerung hängt der Erfolg des Ganztags an Grundschulen also stark von Faktoren wie dem individuellen Engagement und Commitment aller Beteiligten sowie vom Zufall ab. Trotz der fehlenden Koordination soll das Tandem-Modell nun ausgeweitet werden. Schließlich ist ohne Not beabsichtigt, die Hortstruktur an Ganztagesgrundschulen bis 2029 sukzessive abzubauen und durch das Modulare System zu ersetzen. Und dies, obwohl der Ganztag an diesen Schulen mit Hort seit vielen Jahren gut eingespielt und koordiniert ist. Leidtragende sind rund 400 Kinder, die stattdessen in ein völlig unkoordiniertes Ganztagesangebot gedrängt werden. Durch den Abbau der Hortstruktur wird jedoch nicht nur ein lang bewährtes Betreuungsangebot aufgegeben. Eltern verlieren dadurch auch die bislang garantierte Flexibilität.

Es ist klar: Die neue Aufgabenüberschneidung an den Ganztagesgrundschulen mit auslaufender Hortstruktur setzt berechtigterweise voraus, dass alle Akteurinnen und Akteure an einem Strang ziehen. Nach unserem Kenntnisstand steht aber weiterhin keine verbindliche Vereinbarung zwischen staatlichem Schulamt und der Stadt Karlsruhe in Aussicht, die das Zusammenwirken steuert. Die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure müssen demnach erst noch zusammenwachsen – und Aufgaben in der Betreuung der Grundschulkinder verteilt werden. Dies benötigt verständlicherweise Zeit und Gewöhnung. In dieser Übergangszeit wäre es aus unserer Sicht völlig kontraproduktiv, das seit vielen Jahren gut eingespielte und pädagogisch hochwertige Betreuungsangebot der Schülerhorte an Ganztagsgrundschulen einzustellen.

Zudem haben sich aufgrund des zwischenzeitlich veröffentlichten Haushaltsplan-Entwurfs und der Anlage 8 („Aufstellung Herstellungskosten Ganztageseinrichtungen“) zur Beschlussvorlage zusätzliche Informationen ergeben, die den Erhalt der Hortstruktur ebenfalls nahelagen: Wegen der desaströsen Haushaltslage wurden Baumaßnahmen zur Herstellung der Ganztages-Infrastruktur an 5 der 8 betroffenen Ganztagesgrundschulen gestoppt. Insgesamt handelt sich um Baumaßnahmen in Höhe von mehr als 160,0 Millionen Euro, die sich auch nicht auf der Investitionsliste im Haushaltsplan-Entwurf (S. V 22) wiederfinden. Es gibt keine Information darüber, wann die Baumaßnahmen angestoßen oder fortgesetzt werden.

Aus all diesen Gründen beantragen wir, dass vom Beschluss, die Hortstruktur an Ganztagesgrundschulen abzubauen, abgesehen wird: Solange es weder einen zeitlichen Planungshorizont für die bauliche Infrastruktur noch eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem staatlichen Schulamt und der Stadt Karlsruhe für ein gemeinsames pädagogisches Konzept gibt, soll die Hortstruktur an Ganztagesgrundschulen erhalten bleiben.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion