Werbeanlagensatzung für die Innenstadt ist falsches Signal zur falschen Zeit

CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Angaben

„Die Werbeanlagensatzung für die Innenstadt soll künftig das Bild der Innenstadt verschönern, die Diskussion kommt aber zur völlig falschen Zeit“, kommentiert Tilman Pfannkuch die Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt der Planungsausschusssitzung am 22. April 2021. „Der Verwaltungsentwurf sieht einigermaßen strikte Rahmenbedingungen vor, wie Außenwerbung für Gastronomie, Einzelhändler und Gewerbe auszusehen hat. Neben Öffnungs- und Hygienekonzepten müssten Geschäftstreibende zukünftig also auch ihr Marketingkonzept überdenken? Dies sehen wir in der derzeitigen Situation als unpassend an.“

Thorsten Ehlgötz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt weiter aus: „Was haben denn die Einzelhändler zu diesem Satzungsentwurf gesagt? Die Verwaltungsvorlage bleibt uns diese Antwort schuldig. Was waren die einzelnen ‚differenzierte, teils auch kontroverse Sichtweisen‘ der Befragten? Es ist äußerst bedauerlich, dass der Inhalt der Gespräche mit den Betroffenen und die abweichenden Meinungen nicht angemessen dargestellt wurden. Diese Argumente abzuwägen, das ist eine der Kernaufgabe der politischen Gremien.“

Pfannkuch ergänzt: „Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung deshalb darauf gedrängt, dass bei der nächsten Beratung des Themas im Planungsausschuss die betroffenen Befragten zu Wort kommen. Dies wurde uns auch zugesagt.“