Was wurde aus unseren Haushaltsanträgen?

CDU-Fraktion hakt bei Abarbeitung von Haushaltsanträgen nach

„Die Zunahme der städtischen Schulden war in letzter Zeit schwindelerregend“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann besorgt. „Aktuell stehen wir bei etwa einer halben Milliarde Euro, im nächsten Jahr schon bei über einer Milliarde. Kein Wunder, dass das Regierungspräsidium der Stadt Karlsruhe im Februar ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. Bisher waren die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Aufgabenkritik nicht ausreichend. Strukturell haben wir zu viele Ausgaben und zu wenig Einnahmen.“

„Vor dieser Situation warnen wir seit Jahren. Unser Ziel muss sein, Aufgaben abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten“, ergänzt Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Daher haben wir bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr auch mehrere Vorschläge gemacht, um das Loch im städtischen Haushalt zumindest teilweise zu stopfen. Das Grundthema war: keine Steuererhöhungen, sondern fundierte Aus- und Aufgabenkritik. Einige Verbesserungsvorschläge wurden in den Beginn der Haushaltskonsolidierung verschoben. Dieser Prozess ist nun angelaufen. Daher haben wir im Rathaus nachgefragt: Was wurde aus unseren Haushaltsanträgen? Diese Frage ist zentral. Für uns ist wichtig, einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsdefizits zu leisten.“

„Hier nehmen wir auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat in die Pflicht. Denn während uns bei den Haushaltsberatungen oft die nötige Zustimmung fehlte, mangelte es der grün-rot-roten Mehrheit an der gebotenen Mäßigung. Personalstellen sowie zusätzliche Leistungen wurden geschaffen und Steuererhöhungen als probates Mittel gesehen, um der Haushaltskasse bei wachsenden Ausgaben etwas Luft zu verschaffen. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist besonders bitter. Momentan machen sich schon die exorbitant gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten im Geldbeutel der Karlsruherinnen und Karlsruher bemerkbar. Doch alles Lamentieren nützt nichts. Wir müssen die Rahmenbedingungen akzeptieren und das Beste daraus machen. Daher appellieren wir an die anderen Fraktionen im Gemeinderat, sich ebenfalls zu dieser Verantwortung zu bekennen und endlich nachzuziehen“, so Hofmann abschließend.