Warum wir gegen den Klimanotstand gestimmt haben – aber uns für den Klimaschutz einsetzen

Umwelt und Stadtklima

Karlsruhe, den 19.07.2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Selten rief ein Antrag im Gemeinderat so große Resonanz hervor wie derjenige, den Klimanotstand für Karlsruhe auszurufen. Befürworter argumentieren, die Ausrufung sei eine politische Symbolhandlung, die die Dringlichkeit des Klimaschutzes betonen solle. Für die CDU-Fraktion kann die Ausrufung eines Notstands allerdings niemals ein symbolischer Akt sein. Daher haben wir dagegengestimmt.

Ein Notstand ermächtigt zu außerordentlichem Handeln. Er hat rein gar nichts Symbolisches. Das Wort Notstand darf politisch nicht zweckentfremdet werden.

Wir Bürgerinnen und Bürger regen uns zu Recht darüber auf, wenn Politiker „a“ sagen und „b“ meinen. Für die CDU-Fraktion bedeutet das: Wir können nicht einen Notstand ausrufen, aber ihn anders verstanden wissen als im verfassungsrechtlichen Sinne.

Unsere Unterstützung der städtischen Vorhaben zum Klimaschutz ist davon unbeeinflusst. Wir haben den bisherigen vielfältigen Maßnahmen zugestimmt und werden es so auch mit zukünftigen halten. Immerhin wurde Karlsruhe erst 2018 erneut mit dem European Energy Award ausgezeichnet. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und den Klimaschutz in Karlsruhe noch weiter voranbringen.

So unterstützen wir zum Beispiel, dass alle städtischen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft werden müssen. Dies ermöglicht eine Quantifizierung der klimarelevanten Faktoren. Wir fördern innovative Projekte wie das Nahwärmekonzept für Wettersbach. Dies ist ein deutschlandweit einmaliges Projekt, ein Wohngebiet im Bestand – also nicht ein Neubaugebiet – durch die Schaffung eines Wärmenetzes von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.

Machen wir uns aber nichts vor: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist essentiell, dass es der Stadt wirtschaftlich weiterhin so gut geht wie derzeit. Doch selbst in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir uns darauf gefasst machen, Gelder in anderen Bereichen einzusparen, um den Klimaschutz zu finanzieren.

Es sind Maßnahmen und Projekte wie die oben genannten, mit denen sich konstruktiv etwas zum Klimaschutz beitragen lässt. Ihnen muss unser Engagement gelten.