Vom freien Mandat

Ein weiteres denkwürdiges Jahr liegt hinter uns. Die Pandemie beeinflusst weiterhin unser aller Leben. Mein Mitgefühl und das meiner Fraktion sind besonders bei den Menschen, die Angehörige im Rahmen der Pandemie verloren haben. Mein Dank gilt den Menschen, die sich nun bereits im zweiten Winter intensiv um Corona erkrankte Menschen kümmern und bis an die Belastungsgrenze gehen, um deren Leben zu retten. Zum Schutz von Menschenleben und zur Entlastung dieser engagierten Menschen, möchte ich daher appellieren und bitten: Lassen Sie sich impfen!

Bevor ich Ihnen nun einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche, möchte ich die diesjährige Debatte zu den Haushaltsberatungen aufgreifen. In den BNN wurde wiedergegeben, dass sich im Gemeinderat Gräben aufgetan hätten und dass sich besonders auch der Oberbürgermeister nicht als diplomatischer Brückenbauer verhalten hat.

Ja, der Gemeinderat ist ein Kollegialgremium. Ja, der Gemeinderat gehört zur Verwaltung und ist kein Parlament wie der Landtag oder Bundestag. Das lässt aber keinen Rückschluss zu, dass ein Einstimmigkeitsgrundsatz zu gelten habe. Nein, vielmehr steht fest verankert in der Gemeindeordnung, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates bei Entscheidungen „im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung“ zu richten haben. Dieser Aspekt wurde vom Oberbürgermeister einerseits und von den GRÜNEN in ihrer fachlich unpräzisen Ausführung andererseits komplett außer Acht gelassen, was mich persönlich verwundert hat.

„Ihr müsst etwas ändern!“, hieß es von Seiten des Regierungspräsidiums zum künftigen Haushalt der Stadt. Als CDU-Fraktion haben wir diesen Appell ernst genommen: keine neuen Projekte, eine fundierte Aus- und Aufgabenkritik, Mitnahme von Einmaleffekten. Das waren unsere Ansätze, um eine besorgniserregende Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung der Karlsruherinnen und Karlsruher zu verhindern und gleichzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Wir akzeptieren, dass eine Mehrheit im Gemeinderat anderer Meinung ist, aber wir müssen einem Haushalt nicht zustimmen, wenn der unserer Meinung nach in die falsche Richtung weist.

Politik setzt häufig ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft voraus. Die kurzfristige weitere Aufstockung des Klimaschutzpaketes hat auch zu einer weiteren Erhöhung des Haushaltdefizites geführt. Andererseits wurden Aus- und Aufgaben nicht reduziert und stattdessen die Steuern erhöht. Dies wird die Wohnkosten von uns allen erhöhen und die Gewerbebetriebe belasten. Diese Politik können wir so nicht mittragen.

Wir sind gespannt auf das neue Jahr, bleiben gesprächsbereit und wünschen nun erstmal einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bleiben Sie wohlauf!

Tilman Pfannkuch

Fraktionsvorsitzender