Teilerfolg für CDU beim Gehwegparken

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 01.03.2019

CDU-Fraktion setzt sich erfolgreich für Nachjustierung bei Parkflächen ein

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch äußert sich dazu: „Wir sind froh, dass unser Antrag immerhin insoweit berücksichtigt wurde. Das Gehwegparkverbot hat zum Wegfall tausender faktisch bisher geduldeter Parkplätze geführt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen damit nicht allein gelassen werden. Wenn GRÜNE wieder einmal auf andere Verkehrsmittel verwiesen haben, so ist das arrogant. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, gerade, wenn sie nur über ein bescheidenes Einkommen verfügen.“

„Man muss sich diese Überheblichkeit auf der Zunge zergehen lassen“, sagt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Da steht auf der einen Seite des Gemeinderates ein KULT-Stadtrat und feiert das Ende des ‚alten Geistes‘, weil nun endlich in den ÖPNV und in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur investiert würde. Ich weiß nicht, was der Herr Kollege die letzten fünf Jahre über im Gemeinderat mitbekommen hat, denn dies machen wir doch schon die ganze Zeit! Es ist zudem eine Unverschämtheit, Autofahrer pauschal als ‚schamlose Falschparker‘ zu bezeichnen. Herrn Lancier fehlt hier jegliches Fingerspitzengefühl. Es geht um Menschen, die nach einem harten Arbeitstag noch eine Stunde nach einem Parkplatz suchen, bevor sie zu Hause sind.

Auf der anderen Seite des Gemeinderates feiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN den Ausbau von Car-Sharing-Programmen und prophezeit dadurch einen Rückgang der Autozahlen. Das ist schön, aber komplett an der Realität vorbei: Die KfZ-Anmeldezahlen gehen nach oben. Wir können doch nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Wir brauchen Parkplätze und freie Gehwege!“

„Leider folgte eine Gemeinderatsmehrheit nicht dem ersten Teil unseres Antrags, in dem die CDU-Fraktion nach den genauen Zahlen fragte, wie viele faktisch genutzte Parkflächen durch das Gehwegparkverbot weggefallen sind“, bedauert Pfannkuch. „Ich sehe es in diesem Zusammenhang sehr kritisch, dass der Oberbürgermeister noch VOR der Abstimmung sagte, er werde – ich zitiere – ‚einen Teufel tun‘, Zählungen zu den weggefallenen Parkflächen vornehmen zu lassen. Er verweigerte sich, diesbezügliche Zahlen zu nennen. Diese Aussagen sind inakzeptabel. Was hat die Verwaltung zu verbergen?“

„Diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung muss rasch je nach Betroffenheit des Stadtteiles Konzepte vorlegen“, so Fraktionsvorsitzender Pfannkuch.