Stadtzeitung: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit

Klimaschutz ist eine der zentralsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre. Auch wenn andere politische Mitbewerber fälschlicherweise meinen, dieses Feld für sich alleine gepachtet zu haben, bringen wir als CDU unsere Forderung schon lange auf allen politischen Ebenen ein. Im Unterschied zu anderen Fraktionen wollen wir die Mittel jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip auf nur jede erdenkliche Maßnahme verteilen oder den Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz aufzuzwingen. Das ist für uns keine Generationengerechtigkeit. Denn dazu zählt neben ökologischer Gerechtigkeit auch ein verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen. Wer sich Generationengerechtigkeit auf die Fahne schreibt, muss sich auch die Frage gefallen lassen, welche Schulden wir zukünftigen Generationen überlassen wollen. Welche finanzielle Gestaltungsfreiheit werden wir ihnen bieten, um dem Klimawandel mit Hilfe ihrer dann bestimmt auch nochmals fortgeschrittenen technologischen Möglichkeiten zu begegnen?

Jüngstes Negativbeispiel für mangelnde Generationengerechtigkeit ist ein GRÜNEN-Antrag, mit dessen Hilfe Parkplätze in dichtbesiedelten Stadtteilen entwidmet werden sollen, um hier quasi dauerhafte Fahrradabstellflächen aus skandinavischem Edeldesign zu installieren. Das ist zum einen kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Zum anderen schont es auch nicht die Umwelt, wenn durch den provozierten Parksuchverkehr Lärm- und CO2-Emissionen im Wohnquartier zunehmen.

Wir als CDU-Fraktion sind einem Mehr an Fahrradabstellflächen gar nicht abgeneigt. Uns ist jedoch wichtig, dass wir Autofahrern Alternativen aufzeigen müssen, bevor wir sie vor vollendete Tatsachen stellen und den sowieso schon knappen Parkraum kürzen.

In der Vergangenheit haben wir immer wieder eine Evaluation der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gefordert – angesichts von Krieg, hohen Verbraucherpreisen und galoppierender Haushaltsverschuldung fordern wir das nun umso vehementer. Wir müssen erfahren, welche Maßnahmen das größte Potential zur Bindung und Vermeidung von CO2 haben. Und wenn wir dann noch wissen, welche davon am kostengünstigsten sind, ist das umso besser. Freigewordene Mittel können wir dann gezielt in effiziente Maßnahmen überführen. Wenn wir jedoch einerseits so weitermachen wie bisher und den Karlsruherinnen und Karlsruher andererseits immer weniger im Geldbeutel bleibt, besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz für wichtige Klimaschutzmaßnahmen schwindet.

Die CDU-Fraktion hat zuletzt wieder einige Initiativen auf den Weg gebracht. Durch innovative Logistikkonzepte sowie mehr Engagement bei Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligung wollen wir die Menschen für einen effizienten Klimaschutz gewinnen. Schließlich geht das Klima uns alle an.

Sven Maier