Quittung für linksgrüne Ausgabenfreude

CDU-Fraktion sieht sich durch strenge Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums bestätigt

„Karlsruhe steht mit dem Rücken zur Wand – das haben wir nun schriftlich und von höchster Stelle“, eröffnet stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller und bezieht sich auf die jüngste Mitteilung aus dem Regierungspräsidium. „Karlsruhes Einnahmen stagnieren und die Ausgaben steigen und steigen. Mittlerweile nähert sich die Verschuldung der Stadt Karlsruhe der Marke von einer Milliarde Euro. Den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 hat das Karlsruher Regierungspräsidium zwar gerade noch so genehmigt. Die Auflagen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, schnüren uns jedoch mehr als je zuvor die Luft ab: Sämtliche Zuschüsse, für die kein Gesetzesanspruch besteht, gehören auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für die Ausgestaltung gesetzlicher Aufgaben.“

„Für uns als CDU-Fraktion kommen die strengen Auflagen alles andere als unerwartet“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr haben wir von der Verwaltung bereits gefordert, die Ausgaben zu reduzieren. Eine zentrale Forderung war jedoch der Prüfauftrag, in welchen Bereichen die Stadt ihre Pflichtaufgaben nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt, um bereits hier ansetzen zu können. Doch anstatt auf unsere konstruktiven Vorschläge einzugehen, hat die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat zusätzliche Mittel, zusätzliche Stellen und damit auch zusätzliche Ewigkeitskosten durchgedrückt. Ihr einziger Beitrag zur Ergebnisverbesserung war der schmerzhafte Dreh an der Steuerschraube für alle, die sowieso schon finanziell unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben.“

„Die strengen Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums sind jetzt nichts anderes als die Bestätigung unserer Befürchtungen“, konkretisiert stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan. „Ausbaden müssen es nun die Karlsruherinnen und Karlsruher durch höhere Steuerabgaben und Abstriche bei bestimmten Leistungen. Was in welcher Höhe gestrichen werden muss, ist noch gar nicht absehbar. Wir als CDU-Fraktion nehmen diese Fraktionen daher umso mehr in die Pflicht, endlich auch der Verantwortung gerecht zu werden, mit der sie von den Wählerinnen und Wählern mehrheitlich betraut wurden. Unser gemeinsames Ziel muss sein, einen nachhaltigen und ernstgemeinten Weg der Haushaltskonsolidierung zum Wohle von Karlsruhe einzuschlagen.“