Prioritäten setzen, Abgabenerhöhungen vermeiden!

Schon vor der Corona-Krise bewegte sich Karlsruhe auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Pan-demie hat die Stadt nun an die Abbruchkante geschoben. Ohne eine Änderung der bisherigen Haushaltspolitik würde die Stadt nach derzeitiger mittelfristiger Finanzplanung auf eine Gesamtverschuldung von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 zusteuern. Eine Ausgabensenkung ist zukünftig also dringend erforderlich! Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Steuer- und Abgabenerhöhungen als zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind auf alle Fälle zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion fordert schon seit langem, etwa die Standards, die der Gemeinderat seinen Bau-vorhaben auferlegt hat, vom „Gold-niveau“ zurück auf das Niveau der Zweckdienlichkeit abzusenken. Nur so bleiben bauliche Investitio-nen finanzierbar. Nur so kann auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Unter diesen Voraussetzungen müssen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat klar und deutlich abwägen, welche Investitionen tat-sächlich zukunftsweisend für Karlsruhe sind.

Die Corona-Pandemie hat wichtige Erkenntnisse geliefert. Die Erfahrung des Home Office und des Home Schooling zeigen, wie dringend der Ausbau in die leistungs-fähige digitale Infrastruktur ist. Arbeitsplätze – zu Hause und im Büro – müssen optimal an das Glasfasernetz angeschlossen sein. An-sonsten droht ihnen und den Unternehmen langfristig das Aus. Dies kann sich Karlsruhe als Wirt-schaftsstandort nicht leisten. Das Geld, das investiert werden soll, muss vorher erarbeitet werden.

Die Pandemie hat den Blick auch dafür geschärft, wie wichtig Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und in das soziale Netz sind. Deutlich wurde, dass Kunst und Kultur nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern ein Wirtschaftszweig sind, der Arbeitsplätze schafft sowie Lebensqualität und Identifikation stiftet. Es wird eine Herkulesaufgabe, zukünftig abzuwägen, wie städti-sche Gelder verteilt werden.

Gleiches gilt für die Investitionen in den Kilmaschutz. Es ist richtig, dass die Stadt das ambitionierte Klimaschutzkonzept prioritär weiterverfolgt. Wichtig ist nun, die effizientesten Maßnahmen zuerst in Angriff zu nehmen. Das Klimaschutzkonzept muss unserer Ansicht nach anhand der Angaben zu den CO2-Vermeidungskosten und zur Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit einer jeden Maßnahme abgearbeitet werden.

Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip und Klimaschutz nach blindem ideologischen Gehorsam kann sich Karlsruhe nicht leisten. Es kommen harte Einsparungen auf die Stadt zu. Prioritäten müssen gesetzt werden. Eine kluge Ausgabenpolitik gehört zu den Voraussetzungen, den Wohlstand Karlsruhes sowie die hohe Lebensqualität zu erhalten und Abgabenerhöhungen zu vermeiden.

Detlef Hofmann