Pressemitteilung - CDU-Fraktion entsetzt über Durcheinander und Abstimmungsverhalten bei ihrem Antrag zum Klimaschutzkonzept während der Haushaltsberatungen

Pfannkuch: Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die Wissenschaft einbinden.

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch reagiert mit Unverständnis auf die chaotische Abstimmung über den CDU-Antrag zum Klimaschutzkonzept während der Haushaltsberatungen. Am ersten Tag wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit der grün-rot-linken Mehrheit abgelehnt, auf wissenschaftlicher Grundlage die effizientesten Maßnahmen im Klimaschutzkonzept zu ermitteln und zu priorisieren. Am Tag darauf wurde die Abstimmung aufgehoben. Stattdessen wurde der Haushaltsantrag in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen.

Stadtrat Sven Maier, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Das gezeigte Auftreten der grün-rot-linken Mehrheit ist ein Offenbarungseid ohnegleichen. Der Oberbürgermeister prognostiziert uns zudem bereits jetzt öffentlich, die Abstimmung auch im Ausschuss zu verlieren. Ein solches Orakeln geht gar nicht! Mir ist die Weigerung der Verwaltung sowie der OB-Mehrheit, wissenschaftlich fundiert die effizientesten CO2-Einsparungen im Klimaschutzkonzept zu ermitteln, pure Ideologie. Wenn es um den Klimaschutz geht, wird in der Öffentlichkeit zu Recht gefordert, auf die Wissenschaft zu hören. Warum nicht jetzt? Karlsruhe könnte mit dem Klimaschutzkonzept schon längst viel weiter sein, wenn sich die Verwaltung nicht unerklärlicherweise gegen eine wissenschaftlich fundierte Priorisierung stemmen würde.“

Mit Blick auf die sich abzeichnende Gesamtsumme des städtischen Haushalts stellt Pfannkuch fest: „Karlsruhe als Kommune darf anders als Bund und Land keine weitere Schulden aufnehmen. Es gibt rechtliche Grenzen. Deshalb müssen wir auch jeden Euro für den Klimaschutz so effektiv wie möglich einsetzen.“