Offener Brief: Zur aktuellen Corona-Situation und ihren Folgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die gegenwärtige Entwicklung der Corona-Pandemie hat es notwendig gemacht, dass seit Mittwoch, 24. November 2021, auf dem gesamten Areal des Christkindlesmarktes die 2G+ Regelung gilt. Auch genesene und geimpfte Personen müssen nun einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen, um den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion erkennen die Notwendigkeit dieser Entscheidung und sehen in der zusätzlichen Verpflichtung zum Testen einen wichtigen Baustein zur Eindämmung des Infektionsgeschehens.

Allerdings teilen wir das Unverständnis aus der Karlsruher Bevölkerung, dass mit dem Erlass der 2G+ Regelung – wenn nicht eine vorauseilende so doch zumindest – eine simultane Ausweitung der Testinfrastruktur hätte einhergehen müssen. Nun ist eine Situation eingetreten, in der einerseits zwar die 2G+ Regelung gilt. Andererseits gibt es an den Eingängen des Weihnachtsmarktes jedoch keine adäquate Möglichkeit wie Container-Teststellen, um sich vor dem Besuch auf das Corona-Virus testen zu lassen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Menschen trotz Impfung oder Genesung an den Eingängen zum Christkindlesmarkt abgewiesen werden, da sie über keinen gültigen Testnachweis verfügen und nicht wissen, wo sie sich testen lassen können. Insofern möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, die Testinfrastruktur in der Innenstadt unverzüglich zu erweitern.

Dieser Zustand ist nicht nur für potentielle Besucherinnen und Besucher unerklärlich und unbefriedigend, sondern hat auch negative wirtschaftliche Konsequenzen. Uns hat der Hilferuf des Schaustellerverbands Sitz Karlsruhe e.V. vom 29. November 2021 erreicht, in dem Sie auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht werden: Seit dem Erlass der 2G+ Regelung verzeichnen die Schaustellerinnen und Schausteller Umsatzeinbußen von 70 Prozent. Anders als im vergangenen Jahr, als der Christkindlesmarkt als solcher im Voraus abgesagt wurde, wirken sich die diesmaligen Umsatzeinbußen besonders stark aus, da die Verkaufswaren natürlich längst vorrätig sind und jetzt nur wenige Abnehmer finden.

Die CDU-Fraktion möchte sich diesem Hilferuf in zwei Punkten anschließen. Um zu retten, was zu retten ist, bitten wir Sie darum, erstens die Platz- und Standgebühren der Schaustellerinnen und Schausteller für den laufenden Christkindlesmarkt so weit wie möglich zu reduzieren. Zweitens ersuchen wir Sie, die Erhöhung der Standgebühren in Höhe von 15 Prozent für die Marktbeschickerinnen und -beschicker angesichts der angespannten Situation auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben.

Darüber hinaus möchten wir Sie im Sinne aller Karlsruherinnen und Karlsruher darum bitten, das Impfangebot zu erweitern und zu institutionalisieren. Wir begrüßen die Errichtung eines Impfzentrums auf dem Gelände des Städtischen Klinikums. Zusätzlich appellieren wir daran, auch das ehemalige Kreisimpfzentrum in der alten Feuerwache, Ritterstraße 48, zu reaktivieren oder eine ähnlich geeignete Stelle beispielsweise auch in Kooperation mit dem Landkreis einzurichten. Ohne städtische Einrichtungen und allein mithilfe mobiler Impfteams und des großzügigen Engagements von Hausärztinnen und ärzten werden wir die gegenwärtige Dynamik der Corona-Pandemie nicht verlangsamen können. Ein erweitertes Impfangebot verhindert nicht zuletzt, dass sich Menschen angesichts der derzeitigen Witterung beim Warten vor Arztpraxen oder Pop-up-Impfaktionen erkälten.

Alles in allem bitten wir Sie also um drei Dinge: erhöhen Sie die Testinfrastruktur, erweitern Sie das Impfangebot und gehen Sie auf die Schaustellerinnen und Schausteller zu. Um Ihr Engagement in dieser Sache möchten wir Ihnen in besonderem Maße danken.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender
Detlef Hofmann, stv. Fraktionsvorsitzender
Dr. Rahsan Dogan, stv. Fraktionsvorsitzende