Offener Brief: Übergangsweise kommunale Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie bringt viele Geschäftstreibende an den Rand des finanziellen Ruins. Auf diesen Umstand haben Bundes- und Landesregierungen reagiert. Es gibt Förderprogramme, die finanzielle Mittel für Unternehmer zur Verfügung stellen, die in eine finanzielle Schieflage gekommen sind. Diese Hilfen erreichen aber nach unseren Informationen die Unternehmen nicht zeitnah.

Die CDU-Fraktion möchte daher anregen, kommunale wirtschaftliche Förderungen, die sich an den Fördertöpfen für Kulturschaffende orientieren, zu prüfen. Es müsste erfragt werden, welche Förderprogramme von Bund und Land genutzt werden und inwieweit die Corona-Hilfen in der Wirtschaft ankommen. Die IHK könnte sicherlich bei der Datenerhebung unterstützen.

Aus diesem Datensatz wäre dann zu erschließen, wo Hilfen nicht ankommen und wo gegebenenfalls eine kommunale Förderung unkompliziert und nur als Zwischenfinanzierung einspringen könnte. Wichtig ist, dass Unternehmen schnell unterstützt werden, die unverschuldet ihre Zuschüsse nicht erhalten haben.

Wir sind uns bewusst, dass der städtische Haushalt extrem belastet ist, jedoch würden Insolvenzen und die ausbleibenden Steuereinnahmen die Stadt in der Mittelfrist noch stärker finanziell belasten. Gleichwohl sind der CDU-Fraktion die beihilferechtlichen Einschränkungen des Europarechts für die Unterstützung der Wirtschaft durch die Kommunen bekannt. Aufgrund der Sondersituation, die die
Pandemie zweifelsohne darstellt, soll sich Karlsruhe für eine vorübergehende Lockerung dieser Regelung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender
Thorsten Ehlgötz, Wirtschaftspolitischer Sprecher