Offener Brief: Ihre Antwort vom 14. September zu Fragen der Neutralität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrem Antwortschreiben vom 14. September nehmen Sie Bezug auf die Fragen der CDU-Fraktion nach einem Verhaltenskodex für Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen. Wir danken Ihnen für Ihre Antwort und kommen auf Ihr Angebot zurück, uns bei Rückfragen und Anregungen erneut an Sie zu wenden.

Uns ist natürlich bewusst, dass der Oberbürgermeister als Repräsentant der Gemeinde während der Vorwahlzeit rein rechtlich gesehen nicht von der Aufgabe ausgeschlossen, sondern auch dazu verpflichtet ist, die Stadt zu vertreten. Die Frage nach einem Verhaltenskodex des Amtsinhabers bezog sich vielmehr auf die persönliche Haltung, mit der Sie diese Rechte und Pflichten während des
Wahlkampfes wahrnehmen.

Im Jahr 2020 erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine gewisse Zurückhaltung im Verhalten des amtierenden Verwaltungschefs, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. Zweifellos ist ein Amtsbonus vorhanden. Er ist allerdings unter fairen Gesichtspunkten zu handhaben.

Ein Beispiel, bei dem wir Fairness vermissten, war die Amtseinführung des ärztlichen Direktors des Städtischen Klinikums Professor Michael Geißler am 1. September 2020. Als Oberbürgermeister waren Sie zugegen, doch weder Aufsichtsratsmitglieder des Klinikums noch Stadträtinnen oder -räte waren zu dieser wichtigen Veranstaltung eingeladen.
Ähnlich verhielt es sich bei der ersten Testfahrt der Straßenbahn durch den Tunnel unter der Kaiserstraße im vergangenen August. Als Oberbürgermeister nahmen Sie daran teil, doch hatten Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates keine Einladung zur Testfahrt erhalten. Erstaunlicherweise waren hingegen Angehörige der Medien bei der Testfahrt anwesend.
Wir hoffen sehr, dass diese beiden Beispiele Ausnahmefälle darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Pfannkuch
Fraktionsvorsitzender

Dr. Rahsan Dogan
Stv. Fraktionsvorsitzende

Detlef Hofmann
Stv. Fraktionsvorsitzender