Offener Brief: Bewahren Sie die Relevanz und die Akzeptanz des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erneut standen bundespolitische Themen auf der Tagesordnung des vergangenen Gemeinderates. In dieser Entwicklung sieht die CDU-Fraktion die Gefahr, dass das Gewicht und die Akzeptanz des Karlsruher kommunalpolitischen Gremiums untergraben und missbraucht werden.

In der Vergangenheit haben wir Sie immer wieder auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht, dass wir als kommunalpolitisches Gremium keine Entscheidungskompetenz haben, wenn es um bundes-oder sogar europapolitische Themen geht.

Äußerungen aus der Karlsruher Bevölkerung bestätigen uns in unserer Einschätzung: Es wird der Eindruck geschildert, der Gemeinderat befasse sich in erster Linie mit Themen ohne städtische Relevanz. Wichtige Angelegenheiten, welche die Karlsruher Bevölkerung und die Stadt beträfen, würden hingegen in spätere Sitzungen verschoben und vernachlässigt.

Dies kann und darf unserer Auffassung nach so nicht weitergehen. Die originäre Aufgabe eines Gemeinderats besteht vor allem darin, kommunalpolitische Themen mit Bezug zu unserer Stadt zu bearbeiten und darüber zu diskutieren.

Die CDU-Fraktion appelliert daher an Sie, Themen ohne kommunalpolitischen Bezug, die nicht in die Entscheidungskompetenz der Kommune fallen, nicht mehr auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Pfannkuch                 Dr. Rahsan Dogan                           Detlef Hofmann
Fraktionsvorsitzender         Stv. Fraktionsvorsitzende           Stv. Fraktionsvorsitzender