Neue Finanzierungssystematik für Kitas: Senkung der Elternbeiträge streut Sand in die Augen

Die CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Zuschüsse für die Kinderbetreuung jetzt kurzfristig anzuheben. Detlef Hofmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hat erst vor wenigen Tagen der Stadt unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie dringend auch bei den freiwilligen Leistungen sparen muss. In dieser Situation bringt man eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung in den Gemeinderat ein. Dieses Verhalten finde ich sehr irritierend. Auch wenn es der mehrheitliche Wunsch der Fraktionen bei den Haushaltsberatungen war, diese Zuschüsse zu erhöhen, so kommt diese Aktion zur völlig falschen Zeit. Nach der Ankündigung des Regierungspräsidiums muss die Verwaltung doch wissen, dass bei der nächsten Haushaltsplanung drastische Einsparungen gemacht werden müssen – und dies betrifft dann mit Sicherheit auch die zusätzlichen Zuschüsse für die Kinderbetreuung.“

Die familienpolitische Sprecherin Bettina Meier-Augenstein ergänzt: „Die Leidtragenden sind letztlich die Familien. Ihnen wird eine Kostensenkung für die Kinderbetreuung in Aussicht gestellt, die aber auf Dauer nicht sicher ist. Wer etwas anderes behauptet, streut den Eltern Sand in die Augen.“