Nein zu Steuererhöhungen

CDU-Fraktion reicht Änderungsantrag ein und verweist auf Alternativen

„Bei den Steuererhöhungen werden wir nicht mitgehen“, eröffnet stellvertretender Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann und bezieht sich damit auf die Pläne der Stadtverwaltung, den Haushalt durch Steuererhöhungen zu konsolidieren. „Natürlich unterstützen wir jede vernünftige Maßnahme, um das millionenschwere Defizit im Haushalt zu reduzieren. Solange es jedoch Alternativen zu Steuererhöhungen gibt, darf dies nicht zu Lasten aller Karlsruherinnen und Karlsruher geschehen“, so Hofmann. „Alternativen bieten sich durch die Gewinnabführung der VOLKSWOHNUNG oder die temporäre Optimierung von Transferleistungen. Dadurch wird niemandem etwas weggenommen und niemand muss mehr bezahlen. Beide Vorschläge haben wir in den Gemeinderat eingebracht und gehen gespannt in die Haushaltsberatungen.“

Stadtrat Thorsten Ehlgötz greift die Diskussion auf: „Die Stadtverwaltung sieht vor, sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dabei trifft die Grundsteuererhöhung vor allem die Mieterinnen und Mieter, da sie im Regelfall eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Dadurch steigt das Mietniveau und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird noch schwieriger. Das ist nicht sozial gerecht. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer trifft die falschen. Corona führt uns allen eindrucksvoll vor Augen, welchen Belastungen große und mittelständische Industriebetriebe, das Handwerk, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie und weitere Bereiche unseres Wirtschaftsmotors immer noch ausgesetzt sind. In dieser Situation eine Steuererhöhung zu beschließen, wäre das vollkommen falsche Signal. Die Außenwirkung für Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, sich in Karlsruhe anzusiedeln, wäre fatal – und dies bei einem immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb unter den Kommunen“, so Ehlgötz abschließend.

„Die Steuererhöhungen sind auch aus einem weiteren Grund überflüssig“, konstatiert Hofmann. „Vor zwei Wochen veröffentlichte das Finanzministerium die November-Steuerschätzung. Gegenüber der Mai-Schätzung erwartet Baden-Württemberg allein beim Kommunalen Finanzausgleich ein Plus von fast einer Milliarde Euro. Diese Mittel gilt es zu verteilen, bevor wir zu Steuererhöhungen auf Kosten der Karlsruherinnen und Karlsruher greifen. Daher sprechen wir uns für eine Beibehaltung der aktuellen Steuerhebesätze aus.“