Kritikfähigkeit, Herr Oberbürgermeister!
Dieser Tage wurde bekannt, dass die Kosten für die Erweiterung und die Sanierung des Badischen Staatstheaters dramatisch steigen: Betrugen die sie vor drei Jahren 325 Millionen Euro, werden sie nun auf mindestens 500 Millionen Euro veranschlagt. In dieser Summe sind noch nicht die Kosten für Interimslösungen, Personal und für Freianlagen einberechnet. Längere Bauzeiten führen zu weiteren Kostensteigerungen. Es wird letztlich also alles noch teurer.
Der Oberbürgermeister hält indessen daran fest, dass das Projekt ein „Motor für die städtebauliche Entwicklung“ sei. Die CDU-Fraktion kann über diese Aussage nur noch den Kopf schütteln. Der Umbau des Staatstheaters droht, völlig aus dem Ruder zu laufen. Am Anfang der Planungen war von 125 Millionen Euro als finanzielle Obergrenze die Rede. Wir sind entsetzt über die explosive Kostenentwicklung. Es muss wieder mit Realismus und Pragmatismus und vor allem mit einem Bewusstsein für die Kosten gebaut werden. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf darzulegen, was sich mit dem bis jetzt eingeplanten Geld von den bisherigen Bauentwürfen verwirklichen lässt. Bauvorrang müssen die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler, die Aktualisierung des Brandschutzes und die Verbesserung der Technik haben. Bei allen weiteren Vorhaben müssen Abstriche gemacht werden. Zu einer Bewilligung der zusätzlichen Kosten sind wir nicht mehr bereit.
Das Bekanntwerden der Kostenexplosion fällt zeitlich in die Affäre um die Führungskrise innerhalb des Theaters. Erneut kann die CDU-Fraktion angesichts des Verhaltens des Oberbürgermeisters nur den Kopf schütteln. Anstatt die Vorwürfe gegen den Generalintendanten aufzuklären und als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Theatermitarbeitenden nachzukommen, bläst der Oberbürgermeister zum Angriff auf die vermeintlichen Nestbeschmutzer: Dem Personalrat wirft er Kampagnenführung vor, die Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters versucht er zu diskreditieren. Dieser Angriff ist aber nicht die beste Verteidigung. Er entkräftet nicht den Vorwurf, gemeinsam mit der Kunstministerin Theresia Bauer von den Vorgängen im Theater gewusst und ihnen tatenlos zugeschaut zu haben. Immerhin fand bereits 2015 eine Mediation statt, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Generalintendanten und Belegschaft aus dem Weg zu räumen. Welche Konsequenzen haben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden aus Äußerungen von Mitarbeitenden gezogen? Welche Schlüsse unternahm der OB aus dem ihm bekannten Lagebild?
Kostenexplosion, Führungskrise und ein Oberbürgermeister, der erst einmal austeilt, bevor er kritikfähig ist. Wie groß wird der Schaden sein, den das Badische Staatstheater davontragen wird?
Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender