Kommunalfonds für den Wohnungsbau und Grundstückskauf

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung beantragt Mittel aus dem noch zu schaffenden Kommunalfonds für Wohnungsbau bzw. Grundstückskauf des Landes Baden-Württembergs, sobald dieser eingerichtet ist.

Sachverhalt/Begründung:

Von Seiten der „Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg“ wurde empfohlen, einen „Kommunalfonds ‚Wohnraum-Offensive BW‘ einzurichten und schnellstmöglich funk-tionsfähig zu machen“.

Ziel des Fonds ist eine zweite Säule der Wohnraumförderung, um zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen. Des Weiteren soll er dazu dienen, Initiati-ven zur Wohnraumaktivierung auf kommunaler Ebene einzuleiten und mit einem Grundstücksfonds den Erwerb von Grundstücken zu erleichtern.

In der BNN vom 10.05.2019 wird berichtet, dass sich die Landeskoalition auf die Ein-richtung eines solchen Kommunalfonds geeinigt habe und das Kabinett am 21.05.2019 weitere Details auf den Weg bringen werde.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese Initiative aus dem Land und fordert, dass die Stadt-verwaltung Mittel aus diesem Kommunalfonds beantragt.

Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion