Kombilösung: CDU-Fraktion kritisiert Informationspolitik des OB
PRESSEMITTEILUNG
Karlsruhe, 10.05.2019
Fraktion beklagt Ignorieren des Gemeinderates
„Aus der Presse erfahren wir, dass bei den Gesamtherstellungskosten für die Kombilösung ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 80 bis 100 Millionen Euro besteht. Ich wundere mich sehr, dass es der Oberbürgermeister nicht als notwendig erachtet, davon zunächst den Gemeinderat als offizielle Vertretung der Bürgerschaft zu unterrichten, bevor er diese Summe in der Öffentlichkeit verkündet“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch die Nachrichten der möglichen erneuten Kostensteigerung und der wahrscheinlichen Terminverzögerung der Inbetriebnahme der Kombilösung.„80 bis 100 Millionen Euro sind kein Zuckerschlecken. Warum taucht diese Summe in keiner der vorherigen Risikoberechnungen auf? Wie verlässlich ist sie?“, sorgt sich Pfannkuch.
Sven Maier, Sprecher der Fraktion für den öffentlichen Nahverkehr, ergänzt: „Diese Fragen hätten wir dem OB gerne im Gemeinderat gestellt. Das geht aber leider nun nicht, denn der OB hat sich entschieden, diese gewichtige Angelegenheit vorab durch die Presse zu verbreiten, anstatt sie im Kontrollgremium der Stadtverwaltung zur Sprache zu bringen. Er wirft mit Informationen um sich und gibt uns nicht die Möglichkeit, darauf adäquat Stellung zu nehmen. Macht man das neuerdings so? Fehlt eigentlich nur noch, solche Informationen direkt per Twitter zu verbreiten.“