Keine Verbote für Gestaltung der Innenstadt
CDU-Fraktion kritisiert städtisches Regelwerk
„Auf Biegen und Brechen soll unsere Innenstadt in ein Korsett gezwängt werden. Dabei machen wir als Fraktion nicht mit“, meint Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Den Anstoß gibt ein Regelwerk mit dem sperrigen Titel ‚Richtlinie für sondernutzungspflichtige Ausstattung im öffentlichen Raum‘, die in der aktuellen Planungsausschusssitzung behandelt wird. Im Sinne der Stadtverwaltung soll sich die Außendarstellung des Einzelhandels, der Gastronomie und des sonstigen Gewerbes in der Innenstadt künftig strengsten Regeln unterwerfen.“
„Dann wird es in der Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes unbequem“, ergänzt Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Loungemöbel und Liegestühle werden verboten. Damit nicht genug: Sitzmöbel aus Holzpaletten – verboten. Das elektrische Schaukelpferd mit Münzeinwurf für Kinder – verboten. Heizpilze und beleuchtete Speisekarten vor Restaurants – verboten. Werbeaufsteller auf der Kaiserstraße – verboten. Aufgestellte Schirme sind zwar erlaubt, müssen aber in gedeckten Farben gehalten sein. Sie dürfen weder grell noch dunkel sein und auch keinen Werbeaufdruck haben. Aus für uns unerfindlichen Gründen sind Hängeschirme dagegen vollkommen tabu und in der Innenstadt künftig unerwünscht. Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, soll in Karlsruhe Realität werden.“
„Unabhängig vom Sinn und Zweck der beabsichtigten Richtlinie müssen wir uns klar machen, dass auch jemand über die Einhaltung all dieser strengen Regeln und Verbote wachen muss. So ist beabsichtigt, dass der Kommunale Ordnungsdienst neben seinen vielen Aufgaben in außengestalterischen Fragen auch noch zum Sittenwächter der Innenstadt werden soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bereits jetzt schon am Limit. Ihnen noch mehr Pflichten aufzubrummen, ist unvernünftig. Besonders wichtig ist uns auch die Entwicklung des Handels und der Gastronomie in der Innenstadt. Aus diesem Grund sendet die Richtlinie auch an die Gewerbetreibenden das absolut falsche Signal, denn diese klagen seit der Corona-Pandemie über Personalmangel sowie Umsatz- und Kundeneinbußen. In dieser Situation brauchen sie alles andere als zusätzliche Regelverschärfungen und Gängelungen, die sie in ihrem freien Geschäftstreiben noch weiter einschränken. Grundsätzlich muss es natürlich Regeln für die Innenstädte geben und die gibt es zur Genüge auch. Dass gerade in dieser sensiblen Zeit, in dieser Art und Weise weiter verschärft werden soll, entzieht sich unserem Verständnis allerdings komplett“, so Hofmann abschließend.