Keine Stuttgarter Verhältnisse: CDU-Fraktion beantragt Sicherheitskonzept für Karlsruher Innenstadt
- Juni 2020
PRESSEMITTEILUNG
Die Karlsruher CDU-Fraktion beantragt ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Innenstadt und den Europa-, Kronen- und Stephanplatz. In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) soll die Verwaltung insbesondere darlegen, wie die Polizeipräsenz und die Dichte der Polizeikontrollen in den genannten Bereichen erhöht werden können.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Dirk Müller führt aus: „Karlsruhe braucht jetzt endlich ein Sicherheitskonzept. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart verdeutlichen die Dringlichkeit in besonderem Maße. Die Sicherheitslage in Karlsruhe ist zwar besser als in Stuttgart. Aber auch in unserer Stadt kommt es seit einigen Jahren immer wieder zu Krawallen mit teils massiven Übergriffen auf Polizeikräfte. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Es muss alles dafür getan werden, damit es in Karlsruhe nicht zu Gewaltexzessen und Plünderungen wie in Stuttgart kommen kann.“
Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch ergänzt: „Die Ausschreitungen in Stuttgart und die Angriffe auf die Polizei verurteilt die CDU-Fraktion auf das Schärfste. Deswegen gilt es unserer Ansicht nach immer zu überprüfen, wie die Sicherheitslage auch in unserer Stadt verbessert werden kann. Sicherheitsgefahren müssen benannt und aktiv behoben werden. Die Stadt ist in der Pflicht, bestmöglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. An der Sicherheit darf die Stadt nicht sparen.“
Die CDU-Fraktion setzt sich anhaltend für die Verbesserung der Sicherheit in der Stadt ein. So steht auf der Tagesordnung des Gemeinderates am kommenden Dienstag ihr Antrag, die Beleuchtung in den Karlsruher Stadtteilen einer Überprüfung zu unterziehen. Dunkele Bereiche, die Unsicherheit hervorrufen, sollen identifiziert und besser beleuchtet werden. Die Fraktion hält zudem daran fest, an ausgewählten Karlsruher Problemplätzen eine intelligente Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell zu installieren.