„Jede Verantwortung birgt Freiheiten“

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/2023

„Karlsruhe hat ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Detlef Hofmann, die Haushaltssituation der Stadt zusammen. Im Namen der CDU-Fraktion wird er die Haushaltsrede im Gemeinderat halten und darin auf die Ursachen des Karlsruher Defizits eingehen: „Wir reden über einen millionenschweren Fehlbetrag, der sich schon lange vor der Corona-Pandemie angekündigt hat. Corona war lediglich ein Brandbeschleuniger.“

„Über dem Fehlbetrag der Stadt schwebt die mahnende Vorgabe des Regierungspräsidiums, Einnahmen und Ausgaben auszutarieren“, so Hofmann. Eine Möglichkeit zur Herstellung des Haushaltsausgleichs sieht die Stadtverwaltung unter anderem in Steuererhöhungen. Darauf reagiert Hofmann: „Kurzfristig mögen Steuererhöhungen Gelder in die Kasse spülen, aber auf lange Sicht bewirken sie das Gegenteil: Mittelständler von nebenan wandern in die Region ab und Unternehmen auf Standortsuche werden sich bei uns erst gar nicht ansiedeln, wenn sie im Umland weitaus weniger Gewerbesteuern bezahlen müssen. Eine Erhöhung der Grundsteuer verteuert zusätzlich die ohnehin schon viel zu hohen Mieten und ist ebenfalls mehr als kontraproduktiv. Daher werden wir bei den Steuererhöhungen nicht mitgehen. Doch keine Ablehnung ohne konstruktive Gegenvorschläge: schließlich birgt jede Verantwortung auch Freiheiten.“

„Wir schlagen eine temporäre Gewinnabführung der Volkswohnung und eine kurzfristige Anpassung von nicht vollständig ausgeschöpften Budgets der Transferleistungen vor. Ohne weitere freiwillige Leistungen aussetzen oder einstellen zu müssen, bietet sich hier finanzieller Spielraum, um Steuererhöhungen zu Lasten aller Karlsruherinnen und Karlsruher zu vermeiden“, konkretisiert Hofmann. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion für einen strategischen Klimaschutz unter dem Gesichtspunkt der CO2-Vermeidungskosten und für eine schnellere Klimaneutralität sorgen.

„Allerdings muss es für die kommenden Haushalte anhand von Benchmarking eine kritische Überprüfung aller städtischen Aufgaben und insbesondere der hohen städtischen Standards geben. Oberbürgermeister Frank Mentrup muss seine Dezernenten und Amtsleiter schnellstmöglich anweisen, die Kosten aller
freiwilligen städtischen Leistungen inklusive des Personalaufwandes aufzulisten sowie bei den Pflichtaufgaben aufzuzeigen, wie weit wir über dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen liegen.“ Am Ende meint Hofmann: „Wir wollen einen konstruktiven Dialog. Wir laden daher alle Fraktionen im Gemeinderat ein, um die geforderte Aufgabenkritik ohne Ideologien zum Wohle unserer schönen Stadt
gemeinsam zu übernehmen. Denn am Ende wird es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Regierungspräsidiums nur um eine einzige Frage gehen: Was können und wollen wir uns in Zukunft noch leisten und von was müssen wir uns trennen oder was müssen wir zumindest vorübergehend aussetzen?“