JA zum Badischen Staatstheater, NEIN zu 508 Millionen Euro + X

„Was uns 2017 noch 325 Millionen Euro gekostet hat, soll nun nahezu doppelt so teuer werden. Das ist eine ganz andere Hausnummer“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch fassungslos zusammen. Es geht um die immer weiter steigenden Kosten für das Staatstheater. „Laut jüngster Verlautbarung des Oberbürgermeisters summieren sich die Kosten auf mindestens 508 Millionen Euro. Und in diesem Kostenrahmen werden die millionenschweren Aufwendungen für die Gestaltung des Hermann-Levi-Platzes, die Ausstattung des Staatstheaters und die Kosten für die Ausweichspielstätten noch nicht einmal berücksichtigt“, resümiert Pfannkuch. „Wer weiß, was in Zukunft noch für Kosten hinzukommen? Was das Staatstheater am Ende kosten wird, ist also genauso unsicher wie die Dauer der Baumaßnahmen.“

„Es kann doch nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung nicht im Klaren ist, welche Kosten noch auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen werden. Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt kann das doch niemand mehr nachvollziehen“, meint Pfannkuch. „Wir wollen, dass die Stadt Verantwortung zeigt und wieder das Heft in die Hand nimmt. Zu diesem Zweck haben wir einen Katalog konstruktiver Fragen und Prüfpunkte eingereicht.“

In diesem umfangreichen Katalog geht es darum, den Erhalt und die Zukunft des Staatstheaters zu sichern. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Detlef Hofmann verfolgt der Katalog insbesondere auch die Frage: „Wie hoch sind die absolut notwendigen Kosten, um das Staatstheater vor der Einstellung des Spielbetriebs zu bewahren? Dieser Betrag muss von der Stadt klar beziffert werden. Alles darüber muss zur Debatte stehen – es darf keine Denkverbote geben und der OB muss uns, wenn er schon Klartext redet, endlich mitteilen, wie er die zusätzlichen Kosten finanzieren möchte. Die Idee, ein Theater als offenes Haus für alle Bürger im Herzen der Stadt zu bekommen, klingt fantastisch, aber es reicht dann eben nicht immer nur zu erklären, warum die Kosten immer weiter gestiegen sind.“

Die CDU-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zum Badischen Staatstheater und fordert den Oberbürgermeister auf, pragmatische und realistische Antworten auf die Fragen der Finanzierung zu finden. „Dies ist er den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Bevor man so ein Projekt über eine halbe Milliarde Euro plus x angeht, muss auch klar gesagt werden, wo und was dadurch eingespart werden muss. Der Haushalt der Stadt ist bereits ohne die geplanten Investitionen ins Staatstheater – wenn denn nicht radikal gespart wird – schon jetzt nicht mehr genehmigungsfähig“, so Hofmann.