Interfraktioneller Änderungsantrag: Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises

Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP04 „Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung)“ (2021/1313) der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021

Antrag
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
Der Gemeinderat sieht von einer Erhöhung der Gebühren in dem vorgestellten Maße ab und beschließt lediglich eine moderate Gebührenerhöhung auf 100 Euro. Der Absatz der staffelweisen Erhöhung wird gestrichen.

Sachverhalt/Begründung
Eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise von bisher 30 Euro auf erst 180 Euro im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2024 auf 360 Euro lehnen die unterzeichnenden Fraktionen als unverhältnismäßig ab. Die Unterzeichner können nachvollziehen, dass eine Gebührenerhöhung notwendig ist, da sie sich bisher auf einem äußerst niedrigen Niveau befindet. Allerdings erscheint uns eine Erhöhung um das Zwölffache als deutlich zu hoch.

Unterzeichnet von:
Thorsten Ehlgötz, Dirk Müller, Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Wenzel sowie FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion
Lüppo Cramer sowie KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion