Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter

Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter

 Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Die Stadtverwaltung prüft die Implementierung eines interaktiven Tools innerhalb der App digital@KA, das Anwendern die Möglichkeit bietet, Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen auf falsch abgestellte E-Scooter hinzuweisen. Darüber hinaus stellt die Stadtverwaltung dar, was die Entwicklung und Implementierung einer solchen Schnittstelle kosten würde.

E-Scooter polarisieren. Ihre Anzahl nimmt auch im Karlsruher Straßenverkehr spürbar zu. Für die einen sind E-Scooter ein modernes und flexibles Fortbewegungsmittel. Für die anderen sind sie ein Ärgernis, wenn sie im öffentlichen Raum wild abgestellt werden. Es kommt vor, dass sie auf Gehwegen, Grünflächen oder Einfahrten stehen- oder liegengelassen werden, wodurch sie ein unzumutbares Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Rechtlich lässt sich hier kaum eingreifen.

Um Betreiber von E-Scooter-Leihsystemen auf falsch abgestellte E-Scooter hinzuweisen, bieten einige Betreiberunternehmen verschiedenartige Möglichkeiten der Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon an. Da die E-Scooter in Karlsruhe jedoch von unterschiedlichen Betreiberunternehmen angeboten werden, ist es für viele Karlsruherinnen und Karlsruher nicht ersichtlich, wer im konkreten Fall zuständig ist.

Wir wollen diese Problematik angehen und schlagen daher die Implementierung eines interaktiven Tools innerhalb der App digital@KA vor. Den Anwendern des Tools sollte mit Hilfe eines Kontaktformulars die Möglichkeit gegeben werden, ein Foto von der Situation vor Ort hochzuladen und den Sachverhalt unkompliziert und kommentarlos an das Betreiberunternehmen weiterzuleiten. Damit sich die Anwender des Tools intuitiv an das richtige und zuständige Betreiberunternehmen wenden, könnte die Auswahl durch ein Vorschaubild der unterschiedlichen E-Scooter und die Eingabe des Kennzeichens erleichtert werden.

In einer solchen interaktiven Schnittstelle sehen wir die Chance, städtische Abteilungen wie das Ordnungsamt oder den Kommunalen Ordnungsdienst bei der Ermittlung von zuständigen Betreibern zu entlasten. Wir gehen davon aus, dass die Betreiberunternehmen an sich bereits ein großes Interesse daran haben, wild abgestellte E-Scooter zügig einzusammeln und der weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dennoch regen wir an, eine entsprechende Regelung mit den Betreiberunternehmen zu finden, um die Verkehrssicherheit in Karlsruhe zu erhöhen. Zu diesem Zweck bitten wir die Stadtverwaltung darum, zunächst einmal die technischen und finanziellen Voraussetzungen eines solchen Tools zu prüfen.

Unterzeichnet von:
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion