Innovative Sicherheitstechnik am Europaplatz

CDU-Fraktion bedauert Nicht-Teilnahme am Pilotprojekt

„Die CDU-Fraktion bedauert außerordentlich die Ablehnung des Gemeinderates zur Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz“, äußert sich Dirk Müller, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aus unserer Sicht hatte dieses Projekt das Potential, den Spagat zwischen zwei wichtigen Aspekten schaffen: Einerseits hätte die Sicherheitstechnik einen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls geleistet. Andererseits wären durch die neue Technik die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewahrt gewesen. Der Landesdatenschutzbeauftragten hat dieser Technik uneingeschränkt zugestimmt. Wir bedauern außerordentlich, dass sich der Gemeinderat, wenn auch knapp, gegen dieses Leuchtturmprojekt ausgesprochen hat.“

„Diese Sicherheitstechnik hätte einen innovativen Lösungsansatz für ein allzu reales Problem geboten“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. „Die Stadt soll in ihrer Aufenthaltsqualität weiter verbessert werden. Dazu gehören auch die Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Innenstadt sowie Sauberkeit und Präsenz der Ordnungs- und Sicherheitskräfte. Die genannte Sicherheitstechnik hätte ein zusätzlicher Baustein sein können, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl am Europaplatz weiter zu verbessern.“

Müller ergänzt: „Auf die Frage, warum ein Neuzugezogener nachts nicht auf den Euro geht, antwortete dieser: ‚Mir wurde gesagt, es ist unsicher.‘ Um diese Äußerung geht es. Menschen fühlen sich am Europaplatz nicht sicher, auch wenn Statistiken keinen Brennpunkt dort sehen. Die jetzt abgelehnte Sicherheitstechnik wäre ein Kompromiss gewesen, der Prävention und Datenschutz vereint hätte.“