Gute-Kita-Gesetz: Handlungsspielräume ausschöpfen!
Die Weihnachtszeit ist vorüber, das Neue Jahr hat begonnen. Für die meisten bedeutet dies: zurück zur Arbeit, zurück in die Schule. Für die Kleinsten heißt es: zurück in den Kindergarten.
Jüngst haben mit den Beratungen im Bundestag zum sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ die Diskussionen über die Kinderbetreuung neuen Schwung aufgenommen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 in die Kinderbetreuung investiert. Ziel des Bundes ist, den Ländern bei der Kinderbetreuung finanziell unter die Arme zu greifen. Die Länder können das Geld etwa für eine Steigerung der Betreuungsqualität oder zum Beispiel für eine Senkung der Gebühren einsetzen.
Die CDU-Fraktion Karlsruhe begrüßt diesen Vorstoß. Wir appellieren an die Landesregierung, das Geld verantwortungsvoll einzusetzen: Auch in der Landesregierung sollte eine Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung in Erwägung gezogen werden.
Auf kommunaler Ebene haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen. Auf Betreiben der CDU hin wird die Stadt Karlsruhe ein Konzept erstellen, wie das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden kann. Für die Planbarkeit der Kosten und die Qualität der Kinderbetreuung ist uns dabei allerdings wichtig, dass Betreuungsstandards definiert werden. Auch dieses Anliegen wird die Stadt auf unser Betreiben hin umsetzen. Familien sollen sichergehen können, dass ihre Kinder in jedem Kindergarten in Karlsruhe gut aufgehoben sind.
Die CDU-Fraktion drängt jedoch auch darauf, Gelder in den Ausbau der Kitastruktur zu investieren. Es gibt noch zu viele Familien, die bei der Suche nach einem Kindergartenplatz leer ausgehen. Das muss sich ändern. Vor allem für die Drei- bis Sechsjährigen müssen wir dringend die Betreuung ausbauen.
An der Qualität der Fachkräfte darf dabei nicht gespart werden. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, Geld in eine zukunftsweisende Ausbildung zu investieren. Bei den kürzlich durchgeführten Haushaltsverhandlungen haben wir mit dem Gemeinderat zum Beispiel die Gelder zur Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) erhöht. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der PIA-Plätze um 50 Prozent auf 150 Plätze ausgebaut. Dem Fachkräftemangel muss effektiv entgegengewirkt werden.
Ebenso deutlich ist zu sagen: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher auch durch ein entsprechendes Entgelt attraktiver zu machen. Qualität hat ihren Preis.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allerdings betonen: Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber wir haben in Karlsruhe auch schon viel erreicht. Mit Blick auf die Gebühren bietet Karlsruhe die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder an. Sie gilt ab dem zweiten Kind in einer Familie. Bei finanziell schwächeren Familien werden die Gebühren auch beim ersten Kind ganz oder teilweise übernommen.
An diese Erfolge ist anzuknüpfen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Gelder vom Bund verantwortungsbewusst im Sinne der Kommunen und der Kinderbetreuung einsetzt und die Gelder vom Bund auch nach dem Jahr 2022 fließen. Der Handlungsbedarf ist groß. Schöpfen wir die Handlungsspielräume aus.
Bettina Meier-Augenstein, Stadträtin