Gehwegparken – Folgen der Parkraumreduzierung, Forderung von Ausgleichsmaßnahme

Anträge

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit sich die Anzahl der faktisch genutzten Parkplätze nach Vollzug der Parkraumregulierung verändert hat. Dabei sollen insbesondere Zu- und Abnahmen in den jeweiligen Stadtteilen dargestellt werden.
  2. Bei wesentlicher Reduzierung der Parkplatzanzahl legt die Verwaltung ein Konzept über die Ausweisung von Parkraumersatzflächen in den jeweiligen Stadtteilen vor.
Sachverhalt/Begründung:
Mit dem 14. Januar 2019 wird Gehwegparken außerhalb eingezeichneter Flächen als Falschparken geahndet. Wenn die Neuordnung der Parkflächen im öffentlichen Raum zu einem wesentlichen Wegfall von Parkflächen führt, muss ein Konzept erarbeiten werden, wie in den jeweils betroffenen Stadtteilen geeignete Ersatzflächen geschaffen werden können.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion