Freiheit!

Es kann keiner mehr sagen, dass mit der AfD lediglich eine ‚Protestpartei‘ im Gemeinderat sitze. Die zu Fraktionsstärke herangewachsene Gruppierung versucht auch in Karlsruhe, ihr missliebige Stimmen mundtot zu machen.

Der Antrag der AfD, Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung sollten in Zukunft bei Dienstreisen unter 1000 Kilometern auf Flugzeuge verzichten, lässt sich noch als billige Retourkutsche schlechter Verlierer im Ringen um die Ausrufung des Klimanotstandes bezeichnen.

Delikater wird es bei dem  Antrag der AfD, die Stadträte sollten ihre CO₂-Profile offenlegen: Wer der Ansicht sei, Karlsruhes Anstrengungen zur Verminderung des CO₂-Ausstoßes könnten die Klimaänderung  beeinflussen, solle gefälligst seinen eigenen Ausstoß öffentlich angeben. Der Antrag ist Polemik, der es nicht um die Sache geht, sondern darum, Gegner in Misskredit zu bringen. Es ist platte Politikschelte mit dem Finger auf ‚die da oben‘.

Diesem bemitleidenswerten Haschen nach Aufmerksamkeit folgte im Gemeinderat der Angriff auf die Kulturszene – kaum verwunderlich, da die AfD aus dieser Richtung zumeist Gegenwind erfährt. Die AfD will laut ihrem Antrag die Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich deren „Effizienz“ bewerten: Die Stadt soll gegenüberstellen, wieviel Geld in Kultureinrichtungen oder -projekte hineingesteckt und wieviel durch die Besucherzahlen erwirtschaftet wird. Als ob sich Kunst und Kultur in ‚Effizienzeinheiten‘ messen ließen und Entscheidungen über Kulturförderung anhand bloßer Ziffern zu treffen wären!

Die langfristigen Absichten der AfD lassen sich in deren Wahlprogramm nachlesen. Sie will „die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft“ ausrichten. Gefördert werden soll, was der „Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung“ diene. Aber wobei handelt es sich dabei? Welches kulturelle Erbe darf bewahrt werden, wenn es nach der AfD gehen soll? Wie sieht die „würdige Fortschreibung“ aus? Schöne neue Kulturwelt – mit dem AfD-Filter?

Zu Recht ist ein Aufschrei durch die Fraktionsreihen gegangen. Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag eine Politik, wie sie gemeinhin von autoritären Regimes gehandhabt wird. Unerwünschtes Denken soll erstickt und kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Es ist schon absurd: Unter solchen Umständen hätte sogar der vielzitierte AfD-Stammtischspruch „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ keine Gültigkeit mehr.

Keiner der AfD-Anträge fand eine Mehrheit. Das lässt mich optimistisch auf die nahende Weihnachtszeit blicken. Ein Licht geht in der Dunkelheit auf – hoffentlich auch denen, die noch immer meinen, in der AfD ihren Heilsbringer gefunden zu  haben. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender