Fortsetzung der Unterstützung für Schausteller und Festwirte

Antrag
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Das Corona-Plätze-Konzept und das Notprogramm für die Schausteller und Festwirte in der Karlsruher Innenstadt werden über den 31. März 2021 hinaus bis zu den Sommerferien verlängert. Gleiches gilt für die Befreiung von den Sondernutzungsgebühren und den Verwaltungsgebühren.

Sachverhalt/Begründung
In der Gemeinderatssitzung am 17. November 2020 wurden das Notprogramm für die Schausteller und Festwirte beschlossen und das Corona-Plätze-Konzept erweitert. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2021.

Die Schausteller und Festwirte sind stark von der Corona-Pandemie betroffen. Als im Dezember 2020 der „harte“ Lockdown verhängt wurde, haben die Schausteller und Festwirte ebenfalls ihre Stände zum 16.12.2020 geschlossen.
Daher ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass es eine weitere hilfreiche Unterstützung darstellt, das Corona-Plätze-Konzept nochmals um die Zeit zu verlängern, in der jetzt kein Verkauf möglich ist.

Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht klar ist, ab wann der Einzelhandel und andere Gewerbetreibende wieder öffnen dürfen, möchten wir diesen Antrag frühzeitig stellen, damit die Verwaltung mit den Vorbereitungen beginnen kann und mit dem Schaustellerverband Karlsruhe e.V. und den Karlsruher Festwirten in Gespräche eintritt.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Thorsten Ehlgötz
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion