Eingeworbene Fördergelder von Land, Bund und EU

Anfrage

In welchen Teilhaushalten der Doppelhaushalte 2017/2018 und 2019/2020 und dem voraussichtlichen Haushalt 2021 und in welchem Umfang sind Fördergelder des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union einberechnet?

Sachverhalt/Begründung

Angesichts der angespannten Haushaltslagen im Einjahreshaushalt 2021 und den zukünftigen Haushalten ist ein effektiver, ideologiefreier Mitteleinsatz Pflicht.

Die CDU-Fraktion plädiert für eine priorisierte Verwendung der finanziellen Mittel. Die oben beantragten Auskünfte dienen als eine Entscheidungsgrundlage für eine Priorisierung der Ausgaben. Es sollen vorrangig für diejenigen Projekte städtische Gelder eingesetzt werden, für die eine möglichst hohe Förderung erworben worden ist beziehungsweise werden kann. Auf diese Weise soll mit einem möglichst kleinen Einsatz städtischer Mittel die größte Wirkung erreicht werden.

Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang zudem um Mitteilung, in welchen Haushaltsbereichen Fördergelder nicht in Anspruch genommen werden.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion