Doppelhaushalt 2019/2020: CDU-Fraktion nutzt Gestaltungsmöglichkeiten
PRESSEMITTEILUNG
Karlsruhe, 09. Oktober 2018
Fraktionsvorsitzender Pfannkuch: „Gehen mit Anträgen wegweisende Maßnahmen an“
Zum Ende der Abgabefrist der Anträge der Fraktionen für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 nutzt die CDU-Fraktion ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Sie reicht ein thematisch breit gefächertes Programm an Haushaltsanträgen in den Gemeinderat ein. Die Schwerpunkte ihrer Anträge setzt sie auf den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Familienpolitik, Soziales und Kultur.„Ich bin stolz darauf, dass wir mit den Anträgen der CDU-Fraktion zum kommenden Doppelhaushalt wegweisende Maßnahmen angehen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch die Anträge seiner Fraktion.
Wie bereits in Pfannkuchs Haushaltsrede angekündigt, beantragt die CDU im Bereich Sicherheit Gelder für die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und für die Einführung einer Videoüberwachung von Brennpunkten in der Innenstadt. „Wir wollen dem sinkenden Sicherheitsempfinden entschieden entgegenwirken“, so Pfannkuch. Ferner soll mit einem Anti-Graffiti-Fonds dem Verwahrlosen von zum Teil ganzer Stadtzüge vorgebeugt werden.
In ihren wirtschaftspolitischen Anträgen behandelt die CDU-Fraktion die weitere Digitalisierung Karlsruhes. Diesbezüglich möchte sie Gelder in den Haushalt einstellen, um ein Konzept für eine schnelle Entwicklung Karlsruhes zur Gigabit-Stadt zu ermöglichen. Im Sinne ihres Anliegens, die Haushaltsstabilisierung fortzusetzen, möchte die CDU-Fraktion zudem Gelder für eine Studie zur Tragfähigkeit des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe einsetzen.
In der Familienpolitik positioniert sich die CDU-Fraktion eindeutig für den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung. Das dritte Kindergartenjahr will sie gebührenfrei stellen. Die Fraktion beantragt Gelder für ein Konzept und die Realisierung dieser Ziele. Ferner wird sie unter anderem verschiedene Anträge zugunsten von Maßnahmenträgern einreichen, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzen.
Im sozialpolitischen Bereich hat sich die CDU-Fraktion vorab mit anderen Fraktionen über ein weitestgehend gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Fraktionen werden diesbezüglich verschiedene Vereine und Verbände zu unterstützen beantragen.
Im Kulturhaushalt setzt die CDU-Fraktion eigene Akzente. So setzt sie sich neben der Wiedererrichtung des Ludwigsbrunnen für eine Bezuschussung der Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläum des ZKM, für eine Förderung des 100. Lindenblütenfestes und für einen automatisierten West- und Ostzugang zum Zoo ein. Ferner beantragt sie die Förderung verschiedener Karlsruher Vereine, die das Kulturleben in besonderer Weise mitgestalten.
Pfannkuch ergänzt: „Wir sind finanziell gesehen jedenfalls derzeit in einer guten Position. Das erlaubt uns aber nicht zu prassen. Wenn sich unsere finanzielle Ausgangslage ändert, müssen wir auch bereit sein umzudisponieren. Wir wollen die Gelder zukunftsweisend eingesetzt wissen.“