Die aktuellen Ereignisse in der Türkei zeigen: Ein kritischer Umgang des OB mit DITIB in Karlsruhe wäre erforderlich gewesen

Presse

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 22.11.2019

Zugesagte Bürgerbeteiligung ist nicht erfolgt

Der Oberbürgermeister hätte das Bauvorhaben der DITIB-Großmoschee mit Minarett in der Käppelestraße viel stärker in der Öffentlichkeit diskutieren sollen. Die DITIB ist nach Meinung der CDU-Fraktion keine Spaßgesellschaft. Der OB hatte ja sogar eine Bürgerbeteiligung zugesagt, aber erfolgt ist leider nichts, lediglich die DITIB selbst hat eine Informationsveranstaltung durchgeführt und ihr Vorhaben vorgestellt. Das Bauordnungsamt hat das Vorhaben mittlerweile genehmigt.

„Offensichtlich steht der Oberbürgermeister der DITIB als Organisation sehr unkritisch gegenüber. Für uns ist das völlig unverständlich“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan aus. Grund für das Unverständnis sind unter anderem die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere die Verhaftungswellen von Andersdenkenden und der Angriffskrieg in Syrien. Die CDU-Fraktion beobachtet dies mit großer Sorge. Auch die Spaltung der in Deutschland lebenden türkischen Gemeinden sieht sie mit Besorgnis.

„Die DITIB in Karlsruhe hat sich bis dato nicht von diesen Entwicklungen distanziert. Sie hat sich auch nicht von Ankara emanzipiert. Ihre Imame sind nach wie vor türkische Beamte, die ihrem Dienstherrn in Ankara loyal ergeben sind. Die Freitagsgebete werden in Ankara geschrieben, und die DITIB ist ein verlängerter Arm der türkischen Regierung um den Präsidenten Erdogan“, so Dr. Rahsan Dogan weiter.

In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019 haben die Fraktionen Solidarität mit den verhafteten Oberbürgermeistern der türkischen Stadt Van bekundet, weil sie die Rechtsstaatlichkeit als verletzt ansehen. Mit dieser Stadt ist Karlsruhe freundschaftlich verbunden. „Wenn der Karlsruher Oberbürgermeister sich einerseits mit seinen Amtskollegen in Van solidarisch zeigt, andererseits aber die öffentliche Debatte über die DITIB scheut, ist dies ein Widerspruch. Der OB sollte unserer Ansicht nach seinen Umgang mit der DITIB dringend überdenken“, so Dogan abschließend.