CDU-Fraktion will Änderungen im Klimaschutzkonzept

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 27.04.2020

Kostenbegrenzung und Priorisierung gefordert

Die CDU-Fraktion beantragt Änderungen im Klimaschutzkonzept 2030. Zentrale Forderungen sind die Deckelung des Gesamtbudgets und die Priorisierung der Maßnahmen. Damit will die Fraktion sicherstellen, dass die Kosten beherrschbar bleiben und die zielführendsten und effektivsten Maßnahmen zuerst angegangen werden.

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch erklärt: „Bis zum Zielhorizont 2030 müsste  die Stadt laut derzeit vorliegendem Konzept rund eine halbe Milliarde Euro für die Maßnahmen bereitstellen. Diese Summe ist schon in normalen Zeiten nicht darstellbar – und um wieviel angespannter sich der städtische Haushalt nach der Corona-Krise darstellt, ist heute erst recht noch weniger abschätzbar. Wir wollen daher zunächst eine Bestandsaufnahme der Haushaltslage. Ausgehend von dieser Gesamtschau auf die städtischen Finanzen ist dann zu bestimmen, wie viele Gelder für das Klimaschutzkonzept zur Verfügung stehen. Die Ausgaben für das Klimaschutzkonzept müssen in einem vertretbaren Verhältnis mit den übrigen städtischen Ausgaben stehen. Ich bin gegen Augenwischerei: Der städtische Haushalt hat seine Grenzen. Wenn die Stadt zu viel Geld ausgibt, wird sie irgendwann über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben. So weit darf es nicht kommen.“

„Eine seriöse Bewertung und Priorisierung der Maßnahmen wird Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit kann und soll aber sinnvoll genutzt werden. Wir fordern, dass in dieser Zeit die dringend anstehende Sanierung öffentlicher Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz vorgezogen und unverzüglich angegangen wird“, erklärt Sven Maier, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Weitere Anliegen der CDU-Fraktion betreffen das Handlungsfeld Mobilität. Die Fraktion setzt auf den besseren Ausbau von Park&Ride-Angeboten. Dadurch will sie innerstädtisch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördern. „Wir wollen sogenannte Mobilitätshubs, also echte Knotenpunkte, an denen die unterschiedlichen Mobilitätsarten verknüpft sind. Grundlage dafür ist, dass ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Sie müssen leicht anzufahren sein. Nur so machen wir die Park&Ride-Angebote attraktiv“, führt Pfannkuch aus. Weiteres Ziel der Fraktion ist, den Parksuchverkehr in den Wohngebieten und der Innenstadt zu vermeiden. Dazu beantragt sie, das Parkraummanagementkonzept der Stadt zu erweitern: Gut erreichbare Parkhäuser sollen erhalten bleiben beziehungsweise geschaffen werden.

Beim Thema Photovoltaikpflicht ergreift die CDU-Fraktion Partei für die Hauseigentümer und Mieter. Es gibt eindeutig technische und wirtschaftliche Grenzen für die Installation von Photovoltaikanlagen. Über Gebühr darf die Stadt die Eigenheimbesitzer nicht belasten. Die CDU will auch vermeiden, dass Installationskosten auf Mieter übertragen werden. Anstatt Vorgaben zu machen, setzt die CDU-Fraktion auf die Eigeninitiative der Privathaushalte. Explizit spricht sie sich für eine bessere Übersicht über die kommunalen Förderprogramme zur Energieeinsparung und zur Reduktion von Kohlenstoffdioxid aus.

Den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Klimamaßnahmen aufzutun, lehnt die Fraktion entschieden ab. „Grundstückseigentum wird bereits an der oberen Grenze belastet. Steuererhöhungen träfen Eigentümer und Mieter in nicht zu rechtfertigender Weise. Wir müssen die Balance wahren, Klimaschutz voranzutreiben, aber die Akzeptanz dafür nicht zu verspielen“, so Maier abschließend.