CDU-Fraktion vermisst Kosteneffizienz in städtischer Klimapolitik

Fraktionsvorsitzender Pfannkuch: Verwaltung muss Wissenschaft einbinden

Nach der hitzigen Debatte im Gemeinderat appelliert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch erneut dafür, eine wissenschaftliche Beratung für die Reihenfolge der Abarbeitung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes einzubeziehen: „Es geht der CDU-Fraktion darum, die veranschlagten Gelder so effizient wie möglich zu investieren. Wir wollen nichts kürzen und nichts streichen. Wir wollen vielmehr so schnell wie möglich diejenigen Projekte angehen, welche die effizientesten CO2-Einsparungen bringen. Um herauszufinden, welche dies sind, wollen wir als CDU wissenschaftlichen Rat einholen. Wir wollen nichts an den Maßnahmen ändern, wir wollen sie nur in der besten Reihenfolge“, so Pfannkuch.

Pfannkuch ist es unbegreiflich, warum sich die Verwaltung und die Grünen dagegen sträuben, eine wissenschaftlich fundierte Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen: „Die Grünen verlangen doch sonst auch immer, auf die Wissenschaft zu hören. Gestern hätten sie die Chance gehabt zu zeigen, dass sie selbst ihre Forderung ernst nehmen. Chance vertan. Sie verspielen damit ihre klimapolitische Kompetenz und Glaubwürdigkeit.“

Es ist skandalös, dass dem Gemeinderat keine Aussagen dazu vorliegen, welche Maßstäbe die Verwaltung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes anlegt. „Diese Intransparenz ist für mich keine moderne Politik. Sie stammt direkt aus einer ideologischen Rumpelkammer“, so Pfannkuch.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Sven Maier fügt hinzu: „Mir geht dieses alberne Gequatsche der Grünen, die CDU-Fraktion täte nichts für den Klimaschutz, auf die Nerven! Schon immer setzt sich die CDU Deutschland für die Bewahrung der Schöpfung ein. Ein Meilenstein unter anderem ist die Gründung des Umweltministeriums im Jahre 1986. Und auch in Karlsruhe werden die Klimaschutzkonzepte von der CDU-Fraktion unterstützt, seit es sie gibt. Was uns von anderen Fraktionen allerdings unterscheidet: Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus. Es ist an der Zeit, die ideologische Engstirnigkeit abzulegen und den grünen pseudomoralischen Zeigefinger einzustecken. Nennen wir es von mir aus Klimaschutz 2.0: Es müssen endlich die wirtschaftlichen Aspekte in die Klimadebatte einbezogen werden.“