CDU-Fraktion unterstützt Finanzbürgermeisterin

Fraktionsvorsitzender Pfannkuch: Sparen, um Steuererhöhungen zu vermeiden

Die CDU-Fraktion befürwortet ausdrücklich den Appell der Finanzbürgermeisterin, angesichts des voraussichtlichen städtischen Defizits von mehr als 100 Millionen Euro die Ausgaben nicht weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember erklärt Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch: „Wenn kein Geld vorhanden ist, kann keines ausgegeben werden. Alle, die dies nicht wahrhaben und weiter munter Geld verteilen wollen, streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand ins Auge. Konkret bedeutet das: Wer noch mehr Geld ausgeben will, muss irgendwann Steuern erhöhen. Wir als CDU machen das nicht mit. Die Bürgerinnen und Bürger sind genug belastet.“

Anstatt Ausgaben zu erhöhen plädiert die CDU-Fraktion dafür, Prioritäten zu setzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann ergänzt: „Es gilt abzuwägen, welche Ausgaben für die Entwicklung der Stadt zukunftsweisend sind. Digitalisierung, Arbeitsplätze, Gesundheitsvorsorge, das soziale Netz und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben. Damit wir weiterhin Gelder dafür zur Verfügung haben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das ist hart, aber es ist notwendig. Alles andere wäre ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, nach dem Gießkannenprinzip Geld ausschütten zu können.“